Netzwerk Karlsruhe gegen rechts
Änderungsantrag Thema: TOP 23 Namensänderung des „Netzwerk Karlsruhe gegen rechts“ Die AfD Stadträte beantragen: Der Gemeinderat beauftragt die Stadtverwaltung, darauf hinzuwirken, dass das „Netzwerk Karlsruhe gegen rechts“ in „Netzwerk gegen Extremismus“ umbenannt wird, wie es im ursprünglichen Antrag als nächster Schritt zur Diskussion gestellt wird. Wie bereits in der Antragsbegründung der CDU ausgeführt, muss Extremismus […]
Umbau der Kriegsstraße
Ergänzungsantrag Thema: TOP 28 Umbau der Kriegsstraße: Kostentransparenz und weitere Planung Die AfD-Stadträte beantragen folgende Ergänzung am Ende des Beschlusstextes: „In den Punkten 1, 2, 3, 4 und 5 ist auch die Option der Wiederherstellung der Kriegsstraße in ihrer bisherigen Form zu berücksichtigen.“ Die „Wiederherstellung der Kriegsstraße in ihrer bisherigen Form“ ist möglich, weil die […]
Einführung einer Zweitwohnungssteuer in Karlsruhe
Ergänzungsantrag Thema: TOP 3 Einführung einer Zweitwohnungssteuer in Karlsruhe zum 01.01.2017 Die AfD-Stadträte beantragen folgende Ergänzungen: A) In die „Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Karlsruhe“ ist unter „§ 3 Steuerbefreiungen“ ganz unten zusätzlich aufzunehmen: „Personen, die ihre Hauptwohnung im Karlsruher Stadtgebiet haben, sind von der Karlsruher Zweitwohnungssteuer befreit.“ B) Als Ergänzung […]