Kosten für die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge?
Nach bisheriger gesetzlicher Regelung waren Städte/Gemeinden, in denen sich eine Landeserstaufnahmeeinrichtung befindet, von der Anschlussunterbringung der Flüchtlinge ausgenommen. Somit erfolgte eine Anschlussunterbringung in diesen Orten auf freiwilliger Basis. Nun nimmt das Land auch Zuweisungen zur Anschlussunterbringung in die Städte und Gemeinden mit einer LEA vor. Für dieses Vorgehen muss es eine rechtliche Vorgabe geben. Da […]
Ukraineflüchtlinge und ihre Haustiere
Unterbringung der Ukraineflüchtlinge in Karlsruhe – Und was passiert mit ihren Haustieren? AfD-Fraktion möglichst für gemeinsame Unterbringung, Antrag am 29. März im Gemeinderat Die AfD-Fraktion hat sich der Resolution zur Aufnahme der Flüchtlinge aus der Ukraine in der Sondersitzung des Gemeinderats 15. März angeschlossen. Es ist das vordringlichste Ziel, für diese Menschen ausreichend Unterkunftsmöglichkeiten bereitzustellen, […]
AfD-Fraktion schlägt vor, Asylbewerber zur Entlastung der Stadt Karlsruhe einsetzen
Kurzfristige Personalengpässe könnten so vermieden werden Um die Aufgaben der Straßenreinigung, der Müllabfuhr oder Teilen der Grünpflege auch bei Personalengpässen zu erledigen, beantragt die AfD-Fraktion, künftig bei solchen Arbeiten Asylbewerber aus Aufnahmeeinrichtungen einzusetzen, wie es das Asylbewerberleistungsgesetz vorsieht. Die AfD möchte dabei weder städtische Stellen besetzen noch die Tarifautonomie umgehen, sondern lediglich die negativen Auswirkungen […]
Asylbewerber zur Durchführung gemeinnütziger Tätigkeiten für die Stadt Karlsruhe einsetzen
Bei der Stadt Karlsruhe sind viele Beschäftigte mit Tätigkeiten betraut, für die keine Berufsausbildung notwendig ist. Beispiele hierfür gibt es bei der Straßenreinigung, der Müllabfuhr und teilweise im Gärtnerbereich. Durch Krankheit, Urlaub oder sonstige Gründen kommt es vor, dass in diesen Bereichen personelle Engpässe entstehen. Die Arbeit kann dann nicht mehr oder nur eingeschränkt oder […]
Unterbringung von Personen aus der Landeserstaufnahmestelle in Karlsruher Übergangsunterkünften
Stellungnahme der Stadt zu unserer Anfrage. 1a. Was genau waren die Gründe für die vorläufige Unterbringung in den städtischen Übergangsunterkünften, obgleich primär eine Unterbringung in der LEA vorgesehen war? Einer freiwilligen Aufnahme von Asylbewerbern in Karlsruher Übergangsunterkünften wird nur aus humanitären Gründen oder zur Wahrung der Einheit der Familie zugestimmt. 1b. Wurden diese zehn Personen […]
Unterbringung von Personen aus der Landeserstaufnahmestelle in Karlsruher Übergangsunterkünften
In den Übergangsunterkünften der Stadt Karlsruhe sind neben Aussiedlern, Kontingentflüchtlingen und Migranten nach dem Resettlementprogramm offenbar auch Personen untergebracht, die nach Abschluss ihres Verfahrens aus der Landeserstaufnahme zugewiesen worden sind.Wie ist dies möglich, denn die Stadt Karlsruhe ist als Standort der Landeserstaufnahmestelle von einer Anschlussunterbringung von Flüchtlingen befreit? Wir haben daher die Stadtverwaltung um Auskunft gebeten: 1. a) Wie […]
Umgang mit Corona-Erkrankungen in der LEA
Stellungnahme des Regierungspräsidiums zu unserer Anfrage: Umgang mit Corona-Erkrankungen in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) an der Durlacher Allee und an den anderen (auch künftigen) Karlsruher Standorten – Ist-Stand und weiteres Vorgehen Die Beantwortung der Fragen erfolgte durch das Regierungspräsidium Karlsruhe. 1. Was ist mit dem am Freitag, dem 13.03.2020, bestätigten an Covid19 erkrankten LEA- Bewohner geschehen, so dass […]
Errichtung eines weiteren Standorts einer Landeserstaufnahme in Karlsruhe
Anfrage an die Stadt Karlsruhe:Wie aus einer Veröffentlichung auf www.ka-news.de vom 24. März 2020 zu entnehmen war, wurde zwischen dem Regierungspräsidium und der Stadt Karlsruhe vereinbart, in der Schwarzwaldstraße 78 einen weiteren Standort der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge einzurichten. Derzeit existieren drei Standorte: in der Durlacher Allee, in der Felsstraße und im Grießbachhaus in der Sophienstraße. […]
Corona und die Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Karlsruhe
Wie hoch ist die Gefahr der Infektion? Ein Corona-Fall in der LEA wurde am vergangen Freitag, 13. März 2020, durch den Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe öffentlich bestätigt. Der Infizierte sei zuvor in der LEA in Heidelberg gewesen, erklärte Dr. Mentrup. Nach einem BNN-Bericht vom 19. März ist laut Regierungspräsidium „aktuell kein Coronafall in der LEA […]
Erster Corona-Fall in der LEA von OB Dr. Mentrup auf Anfrage der AfD öffentlich bestätigt
In der Gemeinderatssitzung vom 13.03.2020 bestätigte OB Dr. Mentrup auf Anfrage der AfD-Gemeinderatsfraktion den ersten Coronavirus-Fall in der Landeserstaufnahmestelle an der Durlacher Allee. Damit würde umgegangen wie in den anderen Coronavirus-Fällen in Karlsruhe auch, so der OB. Die AfD-Fraktion hatte von Informationen über mehrere CoViD-19-Fälle in der LEA berichtet und danach gefragt, wie mit diesen […]
Antrag: Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
Der Gemeinderat möge beschließen: Das Alter der in Karlsruhe ankommenden und auch der bereits länger hier lebenden unbegleite-ten minderjährigen Flüchtlinge wird mit medizinischen Methoden zweifelsfrei festgestellt. Begründung: Die bisherige Altersfeststellung erfolgt nach einer qualifizierten Inaugenscheinnahme des Flücht-lings durch das Jugendamt. Dabei schätzen zwei Sozialarbeiter anhand des Erscheinungsbildes und eines standardisierten Gesprächs über das bisherige Leben […]
Anfrage: Altersprüfung und Beratung der sogenannten minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge in Karlsruhe
Alle Fragen beziehen sich auf das Jahr 2017 (möglichst 1.1.-31.12.). Zum Vergleich bitten wir zusätzlich um die entsprechenden Angaben für das Jahr 2016 (1.1.-31.12.): Wie viele Personen sind in Karlsruhe mit der Nachprüfung des Alters sog. unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge beauftragt? Welchen Organisationen gehören diese Personen an? Wie viele Personen beraten angeblich minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in […]
Karlsruhe: 18-Jähriger betrunkener Somalier versucht 11-Jährige zu berauben
13.01.2017 – 15:15 Karlsruhe (ots) – Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und des Polizeipräsidiums Karlsruhe Ein 18-Jähriger steht im Verdacht, am Donnerstagabend in der Marienstraße versucht zu haben, einem 11-jährigen Mädchen das Mobiltelefon zu rauben. Das Mädchen lief gegen 17.45 Uhr mit ihrem Mobiltelefon telefonierend die Marienstraße entlang. Kurz vor ihrem Ziel fiel ihr ein Mann […]