Fernwärmeleitungen mit einplanen
Antrag Thema: Überarbeitung der Leitungsplanung in der Kaiserstraße – Fernwärmeleitungen mit einplanen und verlegen Der Gemeinderat möge beschließen, 1. die Planungen für die Neuverlegung von Kanalisation und Leitungen in der Kaiserstraße so überarbeiten zu lassen, dass auch eine durchgängige, leistungsfähige Fernwärmeleitung berücksichtigt ist. 2. diese Fernwärmeleitung im Zuge der Erneuerung der Kaiserstraße mitverlegen zu lassen. […]
Straßenbaustellen – Einrichtung von Ersatzparkplätzen
AfD-Fraktion beantragt Entlastung der betroffenen Fahrzeugnutzer Durch Straßenbaustellen erhöht sich der ohnehin schon große Parkdruck für die Einwohner noch mehr. In der Regel fallen vorübergehend Stellplätze weg. Daher stellt die AfD-Gemeinderatsfraktion den Antrag, dass die Stadtverwaltung für die Dauer einer Baustelle nahegelegene Ersatzparkplätze ausweist. Dies sei insbesondere dort möglich, wo zuvor aus verschiedensten Gründen Stellflächen reduziert […]
Stoppt Gendern!
Die AfD-Fraktion unterstützt das Volksbegehren: Liebe Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg, ärgern Sie sich über das Gendern? Über Sternchen, Schrägstriche, Doppelpunkte, Unterstriche, Binnen-Is und Beidnennungen, die Texte künstlich verlängern und unverständlich machen? Über sog. geschlechtsneutrale Formulierungen, die aus Männern und Frauen geschlechtslose Wesen machen, aus einer Aktionärsversammlung eine „Versammlung von Anteilshabenden“, aus einem schlafenden Radfahrer […]
Stellungnahme der Stadt
Stellungnahme der Stadt zur Anfrage: Unbegrenzte Drosselung der Stromversorgung und Anschlusspflicht für Wallboxen und PV- Anlagen Eingehende Erläuterung zum Fragenkatalog: Mit dem §14a Abs. 1 EnWG wurde der BNetzA die Festlegungskompetenz hinsichtlich der netzorientierten Steuerung von SteuVE (steuerbare Verbrauchseinrichtungen) übertragen. Das diesbezügliche Festlegungsverfahren (Az.: BK6-22-300 und Az.: BK8-22/010-A) wurde von der BNetzA im November letzten […]
Unbegrenzte Drosselung der Stromversorgung
… und Anschlusspflicht für Wallboxen und PV-Anlagen. Im Zuge der sogenannten Energiewende sollen nach dem Willen der Bundesregierung Millionen Verbraucher neue Wärmepumpen und E-Autos kaufen. Die Bundesregierung will nun aber den Netzbetreibern erlauben, in Engpass-Situationen die Stromversorgung von Wärmepumpen, privaten E-Autos und Batteriespeichern zu drosseln – und zwar zeitlich unbegrenzt. Ein Verbändebündnis aus Bundesverband Neue […]
Der Passagehof – nicht fair, Herr Oberbürgermeister!
Am 28.02. war im Gemeinderat darüber zu entscheiden, ob der Passagehof entsprechend dem im Sommer 2022 durchgeführten Verkehrsversuch dauerhaft den Karlsruhern als Ort der Muße, ohne Auto- und Radverkehr übergeben werden soll. Alle Fraktionen waren voll des Lobes für einen weiteren Platz mitten in der Stadt, wo Kultur, Gastronomie oder ein einfaches Verweilen möglich sein […]
Nachruf zum Tod von Professor Peter Weibel
Der Tod von Professor Peter Weibel hat die AfD-Gemeinderatsfraktion tief betroffen gemacht. Wir sahen in ihm einen Visionär, der bekannte Pfade verlassen habe, um der Kunst neuen Raum zu geben. Mit seiner Arbeit im ZKM und weiteren Projekten hat er Karlsruhe weit über die Stadtgrenzen hinaus, ja weltweit, bei Künstlern und Interessierten bekannt gemacht. Die […]
Angriff auf Rettungskräfte – Auskunft der Stadt
Die Verwaltung nimmt zur Anfrage der AfD-Fraktion wie folgt Stellung: 1. Gab es in Karlsruhe zu Silvester 2022 Angriffe auf oder Bedrohungen gegen Rettungskräfte (gemeint sind hier im Folgenden: Sanitäter, Feuerwehr, Kommunaler Ordnungsdienst und Polizei)? Wenn ja, wie viele und welche Art der Rettungskräfte waren betroffen und welchen Gruppen sind die Täter zahlenmäßig zuzuordnen (Alter, […]
Schluss mit der Asylindustrie!
Der linksgrüne Wahn, Migranten aus aller Welt hierzulande eine Vollversorgung auf Steuerzahlerkosten zu bieten und dafür die eigenen Bürger mit Füßen zu treten, hat einen neuen, traurigen Höhepunkt erreicht. In Lörrach verlieren 40 Mieter ihre Wohnung und in Berlin werden 110 Senioren aus einem Seniorenstift geworfen. Der Grund ist jeweils derselbe: Man will lieber Migranten […]
Radschnellwege – Auskunft der Stadt
Die Verwaltung nimmt zur Anfrage der AfD-Fraktion wie folgt Stellung: 1. Wird bei den anstehenden Planungsentscheidungen davon ausgegangen, dass genügend Radfahrer eine Streckenführung des Radschnellwegs 13 (Karlsruhe-Rastatt) über die Pulverhausstraße annehmen? Voraussetzung für Planung und Bau einer Radschnellverbindung ist, dass die Potenzialanalyse ein Potenzial von mindestens 2.000 Radfahrten pro Tag ergeben hat. Dies ist für […]
Personalauswahl verbessern
Mindestens zwei Kandidaten bei der Besetzung von Stellen im Personalausschuss und im Gemeinderat Die Vorlagen an den Personalausschuss sind bezüglich des Verfahrens (Ausschreibung, Anzahl der Bewerber, Anzahl im Auswahlverfahren, Beteiligte am Verfahren und Verfahrensart) sehr ausführlich. Doch was das Ergebnis des vorlaufenden Auswahlverfahrens der Ämter betrifft, unterscheiden sich die Vorlagen massiv. Verschiedene Ämter schildern das […]
Der große Umbau
Nein, Karlsruhe wird nicht wieder umgebaut. Es geht um etwas größeres. Es geht um unser Grundgesetz nach Scheitern von Great Reset & Agenda 2030 – Die Zukunft der Politikerhaftung? Die Große Transformation des Planeten und andere visionäre Utopien der Menschheitsgeschichte: Carlos A. Gebauer wirft einen historischen Blick auf Experimente, mit denen gesellschaftliches Glück politisch herbeigezwungen […]
Karlsruhe(r) Verkehr(t)
Auch wenn die Auswertung des Reallabors „Sperrung der nördlichen Karlstraße“ erst im Sommer vorliegt, der Abschlussbericht zur Innenstadtmobilität (ÖRMI) mit seinen 129 Gendersternchen (*) hat die Karlstraße gedanklich schon jetzt ganz nach städtischem Wunsch dichtgemacht. Ebenso soll es dann auch im Schlossplatztunnel kein Durchkommen mehr für Autos geben. Und anstatt die Kunsthalle in Richtung des […]
Öffentliche Parkplätze in den Stadtteilen
Bürgervereine haben darauf hingewiesen, dass in ihrem Bereich immer mehr öffentlich zugängliche Parkplätze im Bereich von Straßen und Plätzen entfallen. Es ist – insbesondere für die Mitbürger, die auf das Auto angewiesen sind, wie z. B. ältere oder kranke Menschen – immer schwieriger, mit dem Wegfall der dringend benötigten Stellplätze zurecht zu kommen. Seit damals […]
Angriffe auf Helfer
Angriffe auf Rettungskräfte, Ordnungskräfte (staatliche und städtische) und andere städtische Mitarbeiter Die vergangene Silvesternacht in Berlin und anderen Orten hat ganz deutlich gezeigt, dass eine Verrohung der Gesellschaft in Deutschland stattfindet. Am 31. Dezember 2022 hatte die Haupttätergruppe einen Migrationshintergrund, am 1. Mai zeigt sich immer wieder, dass auch linksradikale Gruppierungen (zum Beispiel die Antifa) […]