Livemitschnitte von der „Demo für Demokratie und gegen die AfD“
Kommentierte Livemitschnitte von der „Demo für Demokratie und gegen die AfD“ vom 20.01.24 in Karlsruhe. Statement zu dieser Demonstration: Anlässlich eines Treffens in Potsdam im November, an dem ca. 12 Politiker, u. a. Mitglieder der CDU, der WerteUnion und der AfD, privat teilgenommen haben und über das die z. T. von der Bundesregierung finanzierten Organisation […]
„Wannseekonferenz 2.0“: Was war wirklich los?
Tichys Einblick berichtet: Er war bei jenem Gespräch in der Villa in Potsdam dabei, bei dem finstere Ansichten ausgesprochen worden sein sollen: Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau. Was ist an dem Abend tatsächlich passiert? Quelle: https://www.tichyseinblick.de/podcast/te-wecker-am-20-januar-2024/
Ist ein AfD-Verbot realistisch?
Vorab, es wird kein AfD-Verbot geben, denn es ist chancenlos. Selbst ein Verbotsverfahren wird nicht eingeleitet werden. Warum? Alleine das Wort „rechtsextrem“, was die AfD nicht ist, kann kein Verbot begründen. Dies ist ein sogenannter ausfüllungsbedürftiger Begriff, der sich wiederum an den Maßstäben des Grundgesetzes messen lassen musst. Der Begriff wird benutzt um die Bürger […]
Die Wahrheit über die Schmutzkampagne gegen die AfD! – Alice Weidel
Stellungnahme von Alice Weidel zum Thema „Correctiv“ und der inszenierten Schmutzkampagne gegen die AfD.
Demo gegen die Meinungsvielfalt am 20.01.24
Uns wurde von der BNN die Frage gestellt, ob sich die Karlsruher AfD/die Karlsruher AfD-Stadträte als Demokraten an der Demonstration am 20.01.2024 beteiligen werden? Hier unsere Stellungnahme dazu: Anlässlich eines Treffens in Potsdam im November, an dem ca. 12 Politiker, u. a. Mitglieder der CDU, der WerteUnion und der AfD, privat teilgenommen haben und über […]
Verkehrskonzept Durlach
ÄNDERUNGSANTRAG DER AFD zur ORTSCHAFTSRATSSITZUNG AM 13.12.2023 Verkehrssicherheit für Grundschüler an der Schlossschule im Verkehrskonzept nicht ausreichend berücksichtigt Das am 13.12.2023 zum Beschluss vorliegende Konzept dient allein dem Zweck der Reduzierung des Pkw-Verkehrs im Alstadtring und seiner unmittelbaren Nachbarschaft. Alle Einwände von Bürgern und Unternehmen wurden zwar in den Bürger-Workshops und Bürgeranhörungen zur Kenntnis genommen. […]
Haushaltsrede Doppelhaushalt 2024/25
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, Nach all den Reden der Fraktionen bin nun am Ende ich noch für die Alternative für Deutschland dran, habe aber nur 10 Minuten Zeit. Ich bin heute nicht fit, aber gemeinsam schaffen wir das. Bitte sehen Sie von Zwischenrufen ab! Bedenken Sie, dass Gegensätze […]
Sparen, wo es wehtut?
Die Stadt gibt schon seit 2020 mehr aus als sie einnimmt. Wird nun nicht gespart, so übernimmt das Regierungspräsidium (RP) und kürzt u. a. die sogenannten freiwilligen Leistungen. Das trifft vor allem die sozial Schwachen hart. Wir als AfD wollen daher u. a. die sogenannten Klimaschutz-Ausgaben stoppen, die hier vor Ort nur wenig bringen oder […]
SPD Bürgermeister verlässt SPD
Echter Sozialdemokrat: Bürgermeister tritt wegen wokem Kurs aus SPD aus Es gibt sie noch: Die Sozialdemokraten vom alten Schlag, die für das stehen, was die Partei einst groß und stark gemacht hat. Bevor sie zu einer woken, rot-grünen Lifestyle-Veranstaltung wurde. Das Problem ist nur: Diese Sozialdemokraten sind dann schnell keine mehr. Wie jetzt der Bürgermeister […]
10 Punkte für Deutschland
Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung Wir brauchen Neuwahlen! Immer mehr Bürger erkennen, dass die Ampel-Koalition unser Land in den Ruin treibt. Um Deutschland aus der Krise zu führen, werden wir in Regierungsverantwortung die folgenden Maßnahmen zügig umsetzen: Deindustrialisierung Deutschlands stoppen Mehr Freiheit, weniger Steuern für Bürger und Unternehmen Verheerende Migrationspolitik sofort beenden Unseren Sozialstaat retten Deutschland wieder […]
Noch 50 Jahre LEA in Karlsruhe?
Am 18. Juli 2023 beschloss der Gemeinderat die Verlängerung des Pachtvertrags der LandesErstAufnahmestelle LEA in der Durlacher Allee. In der Debatte beharrte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Löffler auf einer 50- jährigen Vertragslaufzeit, weil die LEA in Karlsruhe sicher noch für weitere 50 Jahre Flüchtlinge aufnehmen müsse. Die Mehrheit folgte ihm. 20.000 bis 30.000 Asylbewerber nimmt Deutschland derzeit […]
Schwimmen in städtischen Bädern
Folgend die Stellungnahme zu unserer Anfrage: Berechtigung zum kostenlosen oder kostenreduzierten Schwimmen in städtischen Bädern Gibt es bestimmte Personengruppen, die kostenlosen Zugang zu den städtischen Bädern haben?Es gibt für die städtischen Bäder unterschiedliche Gruppen, die kostenlosen Zugang erhalten. Diese sind Begleitpersonen von Menschen mit Behinderung, welche auf Hilfe angewiesen sind sowie Menschen unter 18 Jahren […]
Belästigungen in Karlsruher Bädern
Hier die Stellungnahme der Stadt Karlsruhe zu unserer Anfrage zu Belästigungen in Karlsruher Bädern Gab es in den letzten Jahren in städtischen Bädern Belästigungen, besonders der weiblichen Badegäste? Seit dem 01.01.2019 bis heute wurden in den Karlsruher Bädern 11 Vorfälle von Belästigungen registriert. Wenn ja, bitten wir für die letzten fünf Jahre um Aufschlüsselung in […]
Sparzwang quo vadis?
Karlsruhe muss 90 Mio. pro Jahr sparen. 30 Mio. davon sollen uns Karlsruhern direkt aus der Tasche gezogen und nur 60 Mio. echt gespart werden. Bei letzterem werden die Etablierten einiges ablehnen, was zu noch mehr Belastungen für uns Karlsruher führen wird. Die AfD wird, wie bereits beim letzten Haushalt, dagegen eigene Sparvorschläge von mindestens […]
Karlsruhe plant keine Erstattung der Corona-Bußgelder
– Betroffene müssen klagen 1,22 Mio. Euro wurden allein in Karlsruhe an Corona-Bußgeldern verhängt Auf Anfrage der AfD im Karlsruher Gemeinderat teilte die Verwaltung nun mit, dass nicht geplant sei, die im Zusammenhang mit Corona verhängten Bußgelder an die Bürger zurück zu erstatten. Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) hatte zwar gegen die Bayerische Infektionsschutzverordnung geurteilt und in […]