Das Versagen der Verantwortlichen
Das Thema: Dienst am Bürger in den Bürgerbüros Wenn das System der Online-Terminvergabe nicht funktioniert, ist die Frage zu stellen, ob nicht wieder zum System der persönlichen Vorsprache mit Wartezeit zurückzukehren oder dieses ergänzend zur Online-Terminvereinbarung anzubieten ist. In der Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage zum Thema „Frust durch Online-Terminvergabe in Bürgerbüros und Ortsverwaltungen“ […]
Aussengastronomie – aber gerecht
In der letzten Gemeinderatssitzung wollten nahezu alle Fraktionen der Gastronomie nach dem zweiten Corona-Winter entgegenkommen und der sich nach Normalität sehnenden Bevölkerung eine Außengastronomie anbieten. Die zur Abstimmung eingereichten Anträge reichten von wenigen Monaten bis zu einem Jahr und teilweise sogar bis zu einer dauerhaften Einrichtung einer sogenannten Außenbestuhlung. Für diese Art der Sondernutzung müssen […]
Weiterbetrieb von Block 7 des Rheinhafen-Dampfkraftwerks
Durch die Einführung der CO2-Bepreisung, durch die endgültige Abschaltung aller deutschen Kernkraftwerke bis Ende des Jahres und durch die aufgrund des Krieges in der Ukraine geänderte Firmenpolitik von Gazprom ist der Erdgaspreis sehr stark gestiegen. Die in den letzten Jahren verlässliche Versorgung Deutschlands mit russischem Erdgas (zu ca. 60 %) ist nun als unsicher zu […]
Ukraineflüchtlinge und ihre Haustiere
Unterbringung der Ukraineflüchtlinge in Karlsruhe – Und was passiert mit ihren Haustieren? AfD-Fraktion möglichst für gemeinsame Unterbringung, Antrag am 29. März im Gemeinderat Die AfD-Fraktion hat sich der Resolution zur Aufnahme der Flüchtlinge aus der Ukraine in der Sondersitzung des Gemeinderats 15. März angeschlossen. Es ist das vordringlichste Ziel, für diese Menschen ausreichend Unterkunftsmöglichkeiten bereitzustellen, […]
Der gierige Staat
Rund die Hälfte des Dieselpreises setzt sich aus Steuern zusammen. Der eigentliche Diesel macht nur knapp 35 Prozent des Preises aus. Mehr Infografiken finden Sie bei Statista
Energiewende-Träume geplatzt
Was einige schon lange wussten, wurde jetzt, nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Putins auf die Ukraine, endlich offiziell zugegeben: Im Zuge der sog. Energiewende haben wir Deutsche uns von russischen Gas- und Öllieferungen abhängig gemacht. Nun müssen wir hoffen, dass diese nicht ausbleiben und den bitteren Preis dafür zahlen. Denn es war über Jahre offizielle Politik der […]
Nutzung von Einbahnstraßen entgegen der Fahrtrichtung
Mit der Novelle der STVO vom April 2020, vgl. BNN wurde festgelegt, dass beim Überholen von Radfahrern innerorts ein Mindestabstand von 1,50 m einzuhalten ist. Befindet sich ein Kind auf dem Fahrrad oder hat das Fahrrad einen Anhänger, muss der Mindestabstand beim Überholen sogar 2 m betragen. Diese Neuregelung soll den Straßenverkehr für Radfahrer sicherer machen. […]
AfD verurteilt Angriff auf Ukraine und ruft zu humanitärer Hilfe auf
Auf ihrer Mitgliederversammlung am Donnerstag hat die AfD Karlsruhe Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf verurteilt. Der Bundesabgeordnete Marc Bernhard erläuterte, die Machtlosigkeit Deutschlands in diesem Konflikt sei durch die Regierungspolitik der letzten 20 Jahre verschuldet. Man habe sich durch die irrationale Energiewende völlig von russischen Energielieferungen abhängig und dadurch erpressbar gemacht. Zudem habe die […]
Hundewiese an der Hildapromenade – wurden alle rechtlichen Vorgaben beachtet?
Die AfD-Gemeinderatsfraktion fordert in einer Anfrage von der Stadt Aufklärung darüber, ob vor Errichtung und anschließendem Abbau alle bau- und immissionsschutzrechtlichen Vorgaben geprüft und eingehalten wurden. „Gespannt sind wir natürlich auf die Antwort, weshalb der OB vor dem Rückbau nicht den Gemeinderat einschaltete, sondern dieser lediglich aufgrund einer Ausschusssitzung erfolgte “, sagt Stadträtin Ellen Fenrich. […]
Feinstaubmessungen in der U-Strab
Um den Gesundheitsschutz der Fahrgäste in der neuen Karlsruher U-Strab zu gewährleisten, fordert die AfD-Fraktion in ihrem aktuellen Gemeinderats-Antrag regelmäßige Feinstaubmessungen im Bereich der Haltestellen am Gleisdreieck Marktplatz, wo die Zugdichte im Tunnel am höchsten ist und sich in den dortigen Gleisbögen besonders viel Bremsabrieb ansammelt. AfD-Stadtrat Oliver Schnell begründet diese Vorsichtsmaßnahmen damit, dass bei […]
Bessere Versorgung mit Ärzten im Karlsruher Südwesten
Im Südwesten Karlsruhes verschlechtert sich die Versorgung der Bürger mit niedergelassenen Ärzten, so die Bürgervereine vor Ort. Sie haben dazu ein Positionspapier mit Lösungsvorschlägen erarbeitet, das nun auf Antrag der AfD-Fraktion zur Gemeinderatssitzung am Dienstag in den städtischen Ausschüssen behandelt werden wird. Damit die Bürgervereine ihr Anliegen vorbringen können, hat die Fraktion der AfD den […]
Fahrkartenautomaten an Haltestellen mit Entwertern ausstatten
Die AfD-Fraktion bringt einen entsprechenden Änderungsantrag in die Gemeinderatssitzung am Dienstag, 22.02.2022, ein. Die AfD-Gemeinderatsfraktion sieht in der Ausstattung der Fahrkartenautomaten mit Entwertern an allen Haltestellen im Stadtgebiet eine gute und vor Allem kurzfristig umsetzbare Lösung. „Damit ist allen geholfen“, erklärt Stadtrat Oliver Schnell. „An der Haltestelle kann jederzeit eine sofort gültige Fahrkarte gekauft werden […]
Kontakt
Wenn Sie uns kontaktieren wollen: Telefon: 017 66 11 0 11 47 E-Mail: info@afd-ka.de
Karlsruhe, seine Radfahrer und deren Grünpfeil
AfD-Fraktion bezweifelt die Einhaltung der Vorgaben des Grünpfeils für Fahrradfahrer Es zeigt sich immer wieder, dass es so mancher Radfahrer in Karlsruhe mit der Einhaltung der geltenden Verkehrsregeln nicht so genau nimmt. Daher bezweifelt die AfD-Gemeinderatsfraktion, dass das gerade bei dem neu eingeführten Grünpfeil für Fahrradfahrer der Fall sein sollte. Durch das Verkehrszeichen Nr. 721, […]
Von Gleichen und Gleicheren
Wenn Menschen sich versammeln, um Ihre Meinung kundzutun, so sollte das grundgesetzkonform für alle gleichermaßen möglich sein. Aus diesem Grunde spazieren zu gehen hat uns Karlsruhern der OB jedoch verboten – gerichtlich bestätigt, von wegen fehlenden Masken und Abständen und so. Bei „Black Live Matters“ oder dem CSD interessierte das niemanden. Mentrups Botschaft ist klar: […]