Berechtigung zum kostenlosen oder kostenreduzierten Schwimmen in städtischen Bädern

Seitens interessierter Bürger erreichten uns Fragen zur Zugangsberechtigung zu den städtischen Bädern, insbesondere zum Thema, wer die Möglichkeit hat, diese kostenlos zu besuchen. Da Schwimmen eine gesunde und aktive Freizeitbeschäftigung ist, halten wir es für wichtig zu wissen, welche Personengruppen in Karlsruhe von einem solchen kostenfreien Zugang profitieren und welche Möglichkeiten es gibt, die Bäder […]

Förderung des Breitbandausbaus in Karlsruhe

Angesichts der stetig wachsenden Bedeutung einer zuverlässigen und schnellen Internetverbindung für die Bürger und Bürgerinnen, Unternehmen und Institutionen in unserer Stadt, möchten wir gerne mehr über die Bemühungen der Stadt Karlsruhe erfahren, den Glasfaserausbau voranzutreiben. Im Zuge der Digitalisierung ist eine leistungsfähige Breitbandinfrastruktur von entscheidender Bedeutung, um den steigenden Anforderungen in den Bereichen Bildung, Wirtschaft, […]

“Kommunale Wärmeplanung“ …

… durch die Stadt Karlsruhe bis 2026 Die Länder sollen nach dem Willen der Bundesregierung in den kommenden Jahren Pläne vorlegen, wie die Wärmewende vor Ort umgesetzt werden soll. Für Großstädte sollen diese Wärmepläne bis Ende 2026 fertig sein, kleinere Städte sollen zwei Jahre länger Zeit haben, wie aus einem Gesetzesentwurf (Stand: 3. Mai) der […]

Funktionalität der Brunnen

Stadtplan für heiße Tage Die Stadtverwaltung hat auf ihrer Internetseite unter https://www.karlsruhe.de/stadtplan-fuer-heisse-tage unter anderem die Brunnen, Trinkwasserbrunnen und Wasserspiele eingestellt. Analog gibt es einen gedruckten Plan für den Innenstadtbereich. Wir haben festgestellt, dass zumindest einer der eingezeichneten Brunnen seit längerer Zeit nicht funktioniert. Es handelt sich um den Trinkwasserbrunnen am Karl-Wolf-Weg bei der Brücke zur […]

Rückerstattung verhängter Corona-Bußgelder

Das Bundesverwaltungsgericht hat gegen die Bayerische Infektionsschutzverordnung geurteilt. Bürger können jetzt Bußgelder, die sie zu zahlen hatten, zurückfordern, denn die Ausgangsbeschränkung nach der Bayerischen Infektionsschutzverordnung in der Fassung vom 31. März 2020 war unverhältnismäßig. (Quelle: Pressemitteilung vom BVG. Nr. 70/2022 vom 22.11.2022, https://www.bverwg.de/de/pm/2022/70) Auch in Spanien griffen die Behörden durch; hier gab es sogar Verhaftungen […]

Auswirkungen des Gebäudeenergiegesetzes GEG

Mit Bezug auf die bereits erschienen Beiträge in den Medien zu den dramatischen Auswirkungen des am 19. April 2023 im Bundeskabinett beschlossen, mit Stand 24.05.23 aber noch nicht vom Bundestag verabschiedeten Gebäudeenergiegesetzes GEG, bitten wir um Informationen zu den derzeitig absehbaren finanziellen Auswirkungen dieses Gesetzes auf die Stadt Karlsruhe und auf deren Bürger und Betriebe.  […]

Anfrage zur Prostitution in Durlach – Stadtverwaltung weicht aus

Die Bauvoranfrage zur Umnutzung eines Immobiliengebäudes in der Ottostraße zu einem Großbor- dell hat sowohl die seit vielen Jahren ausgeübte Straßenprostitution im Gewerbegbiet Kilisfeld als auch die generelle Existenz von Prostitution ins Bewusstsein vieler Durlacher gebracht. Seit der letz- ten Regeländerung zur Prostitution in Karlsruhe im Dezember 2014 kam das Thema Prostitution in der Karlsruher […]

Karlsruhe hat’s ja (nötig!)

13,7 Mio. Zuschuss aus Berlin für bis zu 48 Batteriebusse der VBK, also mehr sogenannten Klimaschutz jüngst in der Stadtzeitung bejubelt. Klingt erst mal toll: 285.000 € geschenkt für jeden solchen Bus. Dumm nur, dass die pro Stück mit 700.000€ das doppelte eines Dieselbusses kosten. Also selbst mit diesem Zuschuss (der natürlich von unseren Steuern […]

Kaiserstraße mit Fernwärmeleitungen planen!

AfD-Fraktion beantragt die Überarbeitung der Planung Die Fernwärme wird als wichtiger Bestandteil der Energiewende gesehen. Warum wurde sie dann nicht in der Planung zum Umbau der Kaiserstraße vorgesehen? Wenn es der Stadtverwaltung ernst mit dem Ausbau der neuen Heiztechnik wäre, dann müsse die Kaiserstraße zur Trassenführung mit berücksichtigt werden. „Durch den Umbau bietet sich die […]

Konsequenzen auch für Karlsruhe

Betriebsende für das KKW Neckarwestheim II – AfD-Fraktion warnt vor Konsequenzen auch für Karlsruhe Baden-Württembergs Stromerzeugung deckt nun nicht einmal mehr die Hälfte des eigenen Bedarfs Die Alternative für Deutschland (AfD) im Karlsruher Gemeinderat kritisiert die am 15.04.2023 erfolgte endgültige Abschaltung aller Kernkraftwerke in Deutschland scharf und warnt vor den Konsequenzen für die Region Karlsruhe […]

Rote oder gelbe Tonne?

Wir als AfD-Fraktion haben intensiv das Für und Wider von roter und gelber Tonne untereinander diskutiert. Es kann doch nicht sein, dass Bürger, die ihren Müll konsequent trennen, durch höhere Müllgebühren oder höhere Steuern für das mangelnde Trennverhalten ihrer Mitbürger bestraft werden! Dieses Argument für die gelbe Tonne kann wohl jeder nachvollziehen. Ob gelb oder […]

Transparenz in der Kulturförderung

Stadtverwaltung folgt dem Antrag der AfD „Der Jahresbericht des Kulturamts für das Jahr 2022 wird den Punkten des Antrags zur institutionellen und Projektförderung entsprechen, soweit dies mit den Erfordernissen der Jahresabschlüsse und Verwendungsnachweise sowie des Datenschutzes vereinbar ist.“ Dies ist die kurze Zusammenfassung der Verwaltungsantwort auf einen entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion. Die Stadt ist wieder […]

Straßenbaustellen – Einrichtung von Ersatzparkplätzen

AfD-Fraktion beantragt Entlastung der betroffenen Fahrzeugnutzer Durch Straßenbaustellen erhöht sich der ohnehin schon große Parkdruck für die Einwohner noch mehr. In der Regel fallen vorübergehend Stellplätze weg. Daher stellt die AfD-Gemeinderatsfraktion den Antrag, dass die Stadtverwaltung für die Dauer einer Baustelle nahegelegene Ersatzparkplätze ausweist. Dies sei insbesondere dort möglich, wo zuvor aus verschiedensten Gründen Stellflächen reduziert […]

Stellungnahme der Stadt

Stellungnahme der Stadt zur Anfrage: Unbegrenzte Drosselung der Stromversorgung und Anschlusspflicht für Wallboxen und PV- Anlagen Eingehende Erläuterung zum Fragenkatalog: Mit dem §14a Abs. 1 EnWG wurde der BNetzA die Festlegungskompetenz hinsichtlich der netzorientierten Steuerung von SteuVE (steuerbare Verbrauchseinrichtungen) übertragen. Das diesbezügliche Festlegungsverfahren (Az.: BK6-22-300 und Az.: BK8-22/010-A) wurde von der BNetzA im November letzten […]

Nachruf zum Tod von Professor Peter Weibel

Der Tod von Professor Peter Weibel hat die AfD-Gemeinderatsfraktion tief betroffen gemacht. Wir sahen in ihm einen Visionär, der bekannte Pfade verlassen habe, um der Kunst neuen Raum zu geben. Mit seiner Arbeit im ZKM und weiteren Projekten hat er Karlsruhe weit über die Stadtgrenzen hinaus, ja weltweit, bei Künstlern und Interessierten bekannt gemacht. Die […]