Fehlverhalten von Radfahrern im Stadtgebiet

1. 1. Liegen der Stadtverwaltung aktuelle Erkenntnisse darüber vor, ob sich die Situation in Bezug auf gegenseitige Toleranz und Rücksichtnahme der Verkehrsteilnehmer, insbesondere im Verhältnis zwischen Radfahrern und Fußgängern seit Juni 2013 verbessert hat? 1.2. Falls ja, welche? 1.3. Falls nein, wann ist mit einer entsprechenden Erhebung zu rechnen? 1.4. Falls sich die Situation nicht […]

Sicherheit statt Symptombekämpfung!

Karlsruhe ist so sicher wie seit 2012 nicht mehr? Merkwürdig nur, dass in fast jeder Gemeinderatssitzung über Maßnahmen wie das Aufstellen von Pollern und Kameraüberwachung gesprochen wird und unsere Feste mit Großaufgeboten an Polizei geschützt werden müssen. Vor 2015 war das nicht notwendig. Wir brauchen solche Maßnahmen, da sich die Sicherheitslage eben nicht verbessert hat. […]

Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2019 bis 2020

Videolink zur Haushaltsrede: Haushaltsrede Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Gemeinderäte wollen mit unserer Haushaltspolitik das Leben in unserer Stadt für die nächsten zwei Jahre gestalten. — In Wirklichkeit haben wir aber zwischen den Sparzwängen, die durch Gemeinderatsbeschlüsse der letzten Jahrzehnte entstanden sind, und den weiter zunehmenden Aufgaben und Auflagen, […]

Anfrage: Für wen bauen wir Wohnungen?

Thema: Statistik in Regionalverbandsumfrage, hier: Für wen bauen wir Wohnungen? Auf S. 12 der Regionalverbandsumfrage „Wer wohnt wie?“ steht als Fußnote bei der Abbildung 2.06, nach der 2012 bis 2015 netto 540 Personen aus Deutschland und 15.332 direkt aus dem Ausland nach Karlsruhe zugezogen sind, dass die Landeserstaufnahmestelle (LEA) berücksichtigt werden muss. Gemäß den in […]

Situation der Anwohner Eckenerstr. Keine vertragliche Regelung zum LKW-Verkehr mit Edeka!

Vertragliche Zusicherung zur Abwicklung des LKW-Verkehrs über den Forchheimer Silberstreifen hat nie existiert Stadtverwaltung bestätigt Vermutung der AfD: Zugesagte Verkehrsleitung wurde nie in Vertrag aufgenommen Nach mehrmaligem Nachhaken von Seiten der AfD-Gemeinderäte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt steht nun fest: Eine vertragliche Regelung, dass der LKW-Verkehr aus dem Edeka-Fleischwerk nicht über die stark lärmbelastete […]

Fragen zum Haushaltsentwurf 2019/20

Thema Fragen zum Haushaltsentwurf 2019/20: Gesamtverschuldung, Neuverschuldung und Verlässlichkeit der Steuerprognosen 1. Gesamtverschuldung: Wie erklären sich die unterschiedlichen Angaben zur Gesamtverschuldung der Stadt zwischen dem statistischen Landesamt und dem Doppelhaushaltsentwurf der Stadtverwaltung?  Wie verteilen sich die städtischen Schulden auf Stadt, Eigenbetriebe und städtische Gesellschaften?  Sachverhalt / Begründung: Gemäß Daten des statistischen Landesamts Baden-Württemberg (siehe: https://www.statistik-bw.de/FinSteuern/Schulden/SC_KR_KR.jsp) […]

Abriss des Torwächterhauses

Anfrage zum Thema: Abriss des Torwächterhauses am Ochsentor in Durlach im Widerspruch zu den Regelungen des Denkmalschutzgesetzes 1. In der Sitzung der Ortschaftsrates Durlach am 02.05.2018 wurde unter TOP 5 durch das Zentrum für individuelle Erziehungshilfen (Zefie) und das Architekturbüro Adler &  Retzbach eine Präsentation zum Thema „Ochsentorstrasse“ vorgestellt, auf deren 24. Seite eine E-Mail des […]

Für wen bauen wir Wohnungen?

Letzte Woche wurde die Regionalverbandsumfrage „Wer wohnt wie?“ (www.region-karlsruhe.de) mit folgenden Ergebnissen vorgestellt: In Karlsruhe sind derzeit nur 0,2 % mit ihrer Wohnung nicht zufrieden. Karlsruhe wird von 2014 bis 2022 ein Bevölkerungswachstum um 10 %, also um 30.000 vorhergesagt. 2012 bis 2015 sind netto 540 Personen aus Deutschland und 15.332 direkt aus dem Ausland […]

Für wen baut Karlsruhe Wohnungen?

Karlsruhe wird von 2014 bis 2022 ein Bevölkerungswachstum um 10%, also um 30.000 vorhergesagt, so die aktuelle Regionalverbandsumfrage „Wer wohnt wie?“ (www.region-karlsruhe.de ). Die gute Nachricht ist: Nur 0,2% der Karlsruher sind mit ihrer Wohnung nicht zufrieden. Doch wie lässt sich die überwiegend gute Lebensqualität der Fächerstadt für unsere Kinder und Kindeskinder erhalten? Dazu machten sich […]

Grundlagen für die Erteilung der Baugenehmigung der neuen DITIB Zentral-Moschee in der Oststadt

1. Offensichtlich bedeutet der Sachbestand der „kirchlichen Nutzung“ eine deutlichePrivilegierung kirchlicher Bauvorhaben gegenüber allen sonstigen Bauprojekten, u.a weil deutlich weniger Parkplätze nachgewiesen werden müssen; was ist die Rechtsgrundlage dieser Privilegierung und was ist der Grund dafür? Die Baurechtsbehörde hat unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls eine Prognose über den zu erwartenden Stellplatzbedarf zu stellen. Der […]

Zusätzliche Risiken und zusätzliche Kosten beim Betrieb von Windkraftanlagen

 Welche Auswirkungen hat das auf die Rendite, die die Stadt bzw. die Stadtwerke aus ihren Windkraftbeteiligungen erwarten? Welche Rendite ist bei der Beteiligung der Stadtwerke an der EOS Windenergie GmbH & Co. KG (Windpark Riedelberg II bei Zweibrücken) noch zu erwarten, wenn alle Windkraftanlagen künftig alle zwei Jahre vollständig vom TÜV geprüft werden müssen, was […]

Anfrage: Vollumbau Stadion im Wildpark

Zusätzliche Kosten bei Rückbau und Entsorgung der Erdwälle und der Bauwerke des alten Stadions 1. Abbruchgebäude Da die Abbrucharbeiten im Zuge der vorbereitenden Arbeiten (Rückbau Wälle) erfolgen: Wo sind dann die Kosten des Rückbaus angeordnet? Im Budget der vorbereitenden Maßnahmen? Oder werden die Kosten dem Totalunternehmer in Rechnung gestellt, oder trägt der Totalunternehmer nur die […]

PM zur Aufhebung des Flaggenverbots durch die Landesregierung

„Wir bleiben dabei: Es ist falsch, einen so prominenten Fahnenmast wie den auf dem Turm des Karlsruher Schlosses für politische Zwecke oder auch nur für einen Werbegag zu misbrauchen!“, kritisieren Bundestagsabgeordneter und Stadtrat Marc Bernhard und Stadtrat Dr. Paul Schmidt das Vorgehen des Badischen Landesmuseums in der Flaggenfrage. „Die Einwände der Bürger müssen ernst genommen werden“, ergänzen […]

Mehr Sicherheit statt Symptombekämpfung!

In der letzten Gemeinderatssitzung wurden Betonpoller zur Sicherung neuralgischer Punkte in der Stadt diskutiert, z.B. dort, wo der Christkindlesmarkt oder größere Feste stattfinden. Wir befürworten diese Maßnahmen, die leider seit rund drei Jahren nötig sind, um das allgegenwärtige Risiko islamistischer Terroranschläge zu verringern. Allerdings ist dies natürlich nur Symptombekämpfung. Viel wichtiger wäre es, konsequent gegen […]

Zusätzliche Kosten von Windkraftanlagen

Anfrage  Thema: Zusätzliche Risiken und zusätzliche Kosten beim Betrieb von Windkraftanlagen – Welche Auswirkungen hat das auf die Rendite, die die Stadt bzw. die Stadtwerke aus ihren Windkraftbeteiligungen erwarten? 1.) Welche Rendite ist bei der Beteiligung der Stadtwerke an der EOS Windenergie GmbH & Co. KG (Windpark Riedelberg II bei Zweibrücken) noch zu erwarten, wenn alle […]