Akzeptanz zwangsweiser vegetarischer Verpflegung an Schulen
Die Verwaltung wird hinsichtlich der Schulen Anne-Frank-Schule Eichendorffschule Gartenschule Grundschule Daxlanden Hans-Thoma-Schule Heinrich-Köhler-Schule Leopoldschule Pestalozzischule Tullaschule um die Beantwortung folgender Fragen zum Schulmittagessen gebeten: Wie viele Essen, differenziert nach vegetarischen und nicht vegetarischen Mahlzeiten, werden an Tagen, an denen Wahlfreiheit zwischen Essen mit und ohne Fleisch besteht, ausgegeben? Wie viele Essen werden an den Karlsruher […]
Umstellung auf Pellet-Heizungen beenden
Heizsysteme wie Pelletkessel werden vom Staat gefördert, denn der Brennstoff Holz gilt als ökologisch. Doch das bestreiten Experten seit langem – und nun rät das Umweltbundesamt vom Heizen mit Pellets & Co. ab. Das Bundesumweltamt plant einen Förderstopp für Pelletkessel und ähnliche Heizsysteme. Holzeinzelfeuerungen wie zum Beispiel Kaminöfen sind laut Umweltbundesamt (UBA) seit Jahren eine große Quelle […]
Holzeinschlag im Stadtwald
Seit mindestens 2015 ist wegen der ideologisch begründeten ökologischen Vorbildfunktion des Stadtwalds die dortige Einschlagsmenge erheblich geringer, als diese unter Berücksichtigung des Nachhaltigkeitskriteriums möglich wäre. War der Mindereinschlag in den Jahren bis 2020 aufgrund der fortgesetzten Trockenheit in jenen Jahren begründbar, trifft dies nicht für 2021 zu. Die vermehrte Nutzung von Holz insbesondere, aber nicht […]
Das Versagen der Verantwortlichen
Das Thema: Dienst am Bürger in den Bürgerbüros Wenn das System der Online-Terminvergabe nicht funktioniert, ist die Frage zu stellen, ob nicht wieder zum System der persönlichen Vorsprache mit Wartezeit zurückzukehren oder dieses ergänzend zur Online-Terminvereinbarung anzubieten ist. In der Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage zum Thema „Frust durch Online-Terminvergabe in Bürgerbüros und Ortsverwaltungen“ […]
Weiterbetrieb von Block 7 des Rheinhafen-Dampfkraftwerks
Durch die Einführung der CO2-Bepreisung, durch die endgültige Abschaltung aller deutschen Kernkraftwerke bis Ende des Jahres und durch die aufgrund des Krieges in der Ukraine geänderte Firmenpolitik von Gazprom ist der Erdgaspreis sehr stark gestiegen. Die in den letzten Jahren verlässliche Versorgung Deutschlands mit russischem Erdgas (zu ca. 60 %) ist nun als unsicher zu […]
Nutzung von Einbahnstraßen entgegen der Fahrtrichtung
Mit der Novelle der STVO vom April 2020, vgl. BNN wurde festgelegt, dass beim Überholen von Radfahrern innerorts ein Mindestabstand von 1,50 m einzuhalten ist. Befindet sich ein Kind auf dem Fahrrad oder hat das Fahrrad einen Anhänger, muss der Mindestabstand beim Überholen sogar 2 m betragen. Diese Neuregelung soll den Straßenverkehr für Radfahrer sicherer machen. […]
Fahrkartenautomaten an Haltestellen mit Entwertern ausstatten
Die AfD-Fraktion bringt einen entsprechenden Änderungsantrag in die Gemeinderatssitzung am Dienstag, 22.02.2022, ein. Die AfD-Gemeinderatsfraktion sieht in der Ausstattung der Fahrkartenautomaten mit Entwertern an allen Haltestellen im Stadtgebiet eine gute und vor Allem kurzfristig umsetzbare Lösung. „Damit ist allen geholfen“, erklärt Stadtrat Oliver Schnell. „An der Haltestelle kann jederzeit eine sofort gültige Fahrkarte gekauft werden […]
Krötenzaun in Neureut
Krötenzaun entlang der Alten Bahnlinie bis Goldregenweg in Neureut ### Der Schutz wandernder Amphibien an Straßen ist eine wichtige Schutzmaßnahme. Sie müssen Straßen überqueren, um zu ihren Laichgewässern zu gelangen. Dies hat meist eine große Zahl überfahrener Amphibien zur Folge. Im in der Anlage dargestellten Gebiet berichtet die Verwaltung, das größte Auf-kommen wandernder Kröten befände […]
Verzicht auf Einsatz von E-Bussen bei den VBK
Die Ursache des Brandes im Busdepot in Stuttgart war der Ladevorgang eines Elektrobusses. Es entstand Sachschaden in Millionenhöhe. Ähnliche Vorkommnisse gab es dieses Jahr bereits in zwei anderen Städten Deutschlands (Düsseldorf und Hannover). Die in Hannover noch vorhandene E-Bus-Flotte ist seitdem stillgelegt. Und die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) hat in Konsequenz des Stuttgarter Brandes ebenfalls E-Busse […]
AfD gegen Stilllegung von Rheinhafendampfkraftwerk Block 7
AfD-Antrag gegen den von der Stadtverwaltung geforderten Entzug der wasserrechtlichen Erlaubnis von RDK 7 Die AfD-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat ist gegen den von der Stadt Karlsruhe beantragten Entzug der wasserrechtlichen Erlaubnis für den Block 7 des Rheinhafendampfkraftwerks (RDK) im Jahr 2023 und hat für die Gemeinderatssitzung am Dienstag einen entsprechenden Änderungsantrag gestellt. „Seit 2014 sagen […]
Wir machen Erdgas-Autos CO2 neutral
Erdgas-Zapfsäulen (PNG) im Stadtgebiet auf Bio-Methan umstellen und so Erdgas-Autos praktisch CO2-neutral machen Im Stadtgebiet werden zwei öffentlich zugängliche Erdgas-Zapfsäulen von den Stadtwerken betrieben, an denen viele private Erdgas-Kfz regelmäßig tanken. Zudem gibt es im Besitz der Stadt und ihrer Beteiligungsgesellschaften viele Erdgas-Kfz. All diese Kfz könnten durch diese Umstellung ab sofort praktisch CO2-neutral fahren. […]
Hauptausschuss nimmt AfD-Antrag „Gender-Schreibweise beenden“ von der Tagesordnung
„Große Überraschung bei Dr. Paul Schmidt, dem Fraktionsvorsitzenden der AfD im Karlsruher Gemeinderat: Seinen geplanten Redetrag zum AfD-Antrag: „Gender-Schreibweise bei der Stadt Karlsruhe beenden“ durfte er nicht halten. Die anderen Fraktionen hatten sich untereinander abgesprochen, den AfD-Antrag von der Tagesordnung des Hauptausschusses zu nehmen. Außer den Grünen war keine Partei bereit, noch vor der Bundestagswahl […]
AfD fordert Einsatz eines zweites Anti-Graffiti-Mobils in Karlsruhe
Nach der Beantwortung ihrer Anfrage zur Graffiti-Bekämpfung in Karlsruhe fordert die AfD Gemeinderatsfraktion die Anschaffung und den Einsatz eines zweiten Anti-Graffiti-Mobils und hat für dafür einen Haushalts-Antrag angekündigt. Begründet wird dies mit dem nach auskunft der Stadt erfolgreichen Betrieb des vorhandenen Anti-Graffit-Mobils, der aber offensichtlich nicht ausreiche, um der Flut an Aufklebern und Graffiti Herr […]
Anti-Graffiti-Mobil
Bericht über die Arbeit und Wirksamkeit des Anti-Graffiti-Mobils der Stadt Karlsruhe ### Wie im CIMA-Gutachten von 2018 aufgeführt, haben Befragungen der Einheimischen Bevölkerung und von Besuchern ergeben, dass die Bewertung einzelner Aspekte der Karlsruher Innenstadt nicht hoch, beziehungsweise im Vergleich zu einer vorherigen Umfrage abgenommen hat. So finden nur 38,7 % die Sauberkeit der Straßen […]
Friedhof- und Bestattungsamts
Eingliederung des Friedhof- und Bestattungsamts in das Gartenbauamt ### Die Haushaltslage der Stadt Karlsruhe ist schlecht. Ein Grund dafür sind neu hinzukommende Aufgaben, die entsprechenden Stellenschaffungen und strukturelle Probleme, die zum großen Teil durch neue Bundesgesetze entstanden sind. Daher muss dringend nach Möglichkeiten für langfristige Einsparungen gesucht werden. Durch die Eingliederung des Friedhof- und Bestattungsamts […]