Platanen erhalten
Keine Pflanzung von Zürgelbäumen Die Argumente für das Fällen der Platanen in der Karlsruher Kaiserstraße sind bekannt. Jedoch gibt es in anderen Städten ebenfalls Platanen an Straßen im Innenstadtbereich, die höher gewachsen sind, noch viel näher an den Gebäuden stehen und seit vielen Jahren noch schiefer stehen als die Platanen in der Kaiserstraße. Als Beispiel […]
Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Neckarwestheim II
Für den Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Neckarwestheim II bis Mitte 2024 Da die für die innerdeutsche Verteilung nötigen Gleichspannungs-Hochspannungsleitungen mit den zugehörigen Konvertern erst noch gebaut bzw. fertiggestellt werden müssen, muss der in Baden-Württemberg fehlende Strom größtenteils aus dem umgebenden Ausland bezogen werden, wenn er nicht in Baden-Württemberg erzeugt wird. Da unsere Nachbarländer aber derzeit eher […]
Krisenstab Blackout – Gas- und Treibstoffmangel
In Münster tagt seit August wöchentlich ein Krisenstab zum Gasmangel mit vier Arbeitsgruppen. Dort werden verschiedene Szenarien eines Stromausfalls von unterschiedlicher Dauer für das Stadtgebiet durchgespielt. Dabei geht es um Notstromversorgung, Treibstofflogistik und den Schutz vulnerabler Bevölkerungsgruppen. Ein wesentlicher Aspekt ist die Einrichtung von „Wärmeinseln“ sowie Notruf- und Notfall-Anlaufstellen. Zu den Vorbereitungen gehört auch, die […]
Einsparungen städtische Baumaßnahmen
Bei der derzeit anhaltenden Inflation und einer wohl bevorstehenden Rezession ist auch die öffentliche Hand gezwungen, ihre geplanten und bereits begonnenen Baumaßnahmen besonders auf Dringlichkeit, Wirtschaftlichkeit und Machbarkeit hin zu überprüfen. Hohe Baupreise, gestörte Lieferketten und hohe Lohnkosten verteuern die Bauvorhaben noch weiter als bisher. Der öffentliche Bausektor wird sich daher über einen längeren Zeitraum […]
Aufkommensneutralität der neuen Grundsteuer?
Im Mai 2019 hat der damalige Finanzminister Olaf Scholz versprochen: „Die Kommunen werden ihre Hebesätze so anpassen, dass die Reform aufkommensneutral bleibt.“ Damit das niemand vergisst, verweisen wir auf das Bundesfinanzministerium, das auf seiner Webseite (1) folgenden Hinweis stehen hat: Grundsteuerbescheid von Stadt oder Gemeinde … Der Hebesatz soll durch die Städte und Gemeinden so angepasst […]
Einsatzbereitschaft der Turbine im Heizkraftwerk West
Geplante Maßnahmen des Bundes, des Landes und der Stadt sollen dafür sorgen, dass möglichst viel Strom eingespart wird. Darunter werden die Bürger und die Betriebe Karlsruhes zu leiden haben. Im Heizkraftwerk West gibt es – gemäß der Liste der Bundesnetzagentur – immer noch eine Turbine mit einer elektrischen Leistung von ca. 33 MW, was im […]
Kosten für die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge?
Nach bisheriger gesetzlicher Regelung waren Städte/Gemeinden, in denen sich eine Landeserstaufnahmeeinrichtung befindet, von der Anschlussunterbringung der Flüchtlinge ausgenommen. Somit erfolgte eine Anschlussunterbringung in diesen Orten auf freiwilliger Basis. Nun nimmt das Land auch Zuweisungen zur Anschlussunterbringung in die Städte und Gemeinden mit einer LEA vor. Für dieses Vorgehen muss es eine rechtliche Vorgabe geben. Da […]
Tempolimit für rasende Radfahrer
Am 15. September 2021 gab es ein Treffen des Beirates mit Behinderungen mit dem Büro Gehl, welches das IQ-Leitprojekt „Öffentlicher Raum und Mobilität“ (ÖRMI) koordiniert und Vertreter des Stadtplanungsamtes. „Im Rahmen eines kleinen Spaziergangs durch die Stadt Karlsruhe wurden Problemstellen und kritische Aspekte angesprochen. Am Beispiel der Erbprinzenstraße und der südlichen Waldstraße wurde gezeigt, dass […]
Keine Umstellung städtischer Gebäude von Erdgas auf Pelletheizungen
AfD gegen Umstellung städtischer Gebäude von Erdgas auf Pelletheizungen ab 2024 In der Gemeinderatssitzung vom 26. Juli 2022 hatte die AfD in einem Antrag gefordert, die Stadtverwaltung solle auf die teure Umrüstung mehrerer Karlsruher Schulen von Erdgas- auf Holz-Pelletheizungen verzichten. Nun hat die Preisexplosion bei den Holzpellets (s. BNN-Bericht vom 18.08.2022, S. 3 ) diesen […]
Wuchermieten für Ukrainer?
In der Presse wurde berichtet, dass für die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge in Hamburg teilweise Wuchermieten gezahlt wurden. Wir haben daher Informationsbedarf, ob in Karlsruhe ähnliche Vorkommnisse (auch unangemessen hohe Mietzahlungen) zu verzeichnen sind, dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die Art der Unterbringung unter Umständen – auch unter dem Blickwinkel steigender Inflation, bereits jetzt […]
Wärmeversorgung der Karlsruher Haushalte unsicher
Die Bundes- und Landesregierung bereiten die Bürger auf mögliche Lieferengpässe bei der Gasversorgung vor. Viele Haushalte und Unternehmen in Karlsruhe werden über die Stadtwerke mit Fernwärme versorgt, die zum Teil durch den Einsatz von Erdgas-Kesseln erzeugt wird. Die Fernwärme erlebt zur Zeit einen ausgesprochenen Nachfrageboom, sodass die Zahl der insgesamt zu versorgenden Kunden in den […]
Verkehrsbetriebe können 5 Millionen Euro pro Jahr einsparen
Das Defizit der VBK wird in den kommenden Jahren bis 2026 auf einen jährlichen Fehlbetrag von über 100 Millionen Euro ansteigen und damit eine erhebliche Belastung für den städtischen Haushalt darstellen. Dabei besteht bei den Verkehrsbetrieben noch erhebliches Kosteneinsparungspotential. Mit einer Modifizierung des Tramnetzes, so wie von Oliver Schnell, dem Vertreter der AfD im Aufsichtsrat […]
Standorte für Ladestationen für E-Autos bis 2030
In den BNN vom 14.06.2022 ist unter der Überschrift: „Karlsruher E-Auto-Fahrer fordern dringend mehr Ladesäulen im öffentlichen Raum“ das von der Stadtverwaltung im vergangenen Jahr aufgesetzte Rahmenkonzept für den Ausbau der öffentlich zugänglichen E-Ladeinfrastruktur erwähnt. Das Ziel: Die Ladeinfrastruktur soll entsprechend dem Bedarf und gemäß der Stadt- und Verkehrsplanung vorangetrieben werden. Das Rahmenkonzept geht davon […]
Entwicklung Repowering Müllberg
Wir beziehen uns auf unsere Anfrage mit der Vorlagennummer 2016/0326 vom 19.07.2016 „Repowering Müllberg“. Eingereicht am 27. Mai 2016: https://afd-stadt-karlsruhe.de/2016/07/22/repowering-muellberg-antwort-der-stadt-2/ Wir haben nun nachgefragt und die Verwaltung um Auskunft gebeten: Wie hat sich die Energieausbeute seit dem Bau der neuen Windkraftanlage auf dem Müllberg im Vergleich zu den alten Anlagen entwickelt? Um eine Aufschlüsselung der […]
Nutzung von Einbahnstraßen entgegen der Fahrtrichtung
Mit der Novelle der STVO vom April 2020, vgl. https://bnn.de/nachrichten/politik/autos-muessen-zwei-meter-mindestabstand-halten wurde festgelegt, dass beim Überholen von Radfahrern innerorts ein Mindestabstand von 1,50 m einzuhalten ist. Befindet sich ein Kind auf dem Fahrrad oder hat das Fahrrad einen Anhänger, muss der Mindestabstand beim Überholen sogar 2 m betragen. Diese Neuregelung soll den Straßenverkehr für Radfahrer sicherer machen. Bei […]