Anforderungen des Bauordnungsamts an Knielingen 2.0
Folgend die Stellungnahme der Stadt zu unserer Anfrage Anforderungen des Bauordnungsamts an Knielingen 2.0 1. Aus welchen Gründen wurden die betroffenen Bürger dieses Frühjahr von der Verwaltung aufgefordert, verschiedene bauliche Maßnahmen auf ihren Grundstücken, wie z. B. PKW-Stellplätze, überdachte Fahrrad-Abstellplätze, Terrassen-Bedachungen etc. zurückzubauen? Aufgrund des durch den Gemeinderat im Jahr 2020 beschlossenen Klimaschutzkonzepts greift das Bauordnungsamt seit […]
Gesamtfortschreibung Regionalplan Mittlerer Oberrhein 2003
Änderungsantrag zum TOP 18 der GR-Sitzung am 18.06.2024: Gesamtfortschreibung Regionalplan Mittlerer Oberrhein 2003 – Stellungnahme der Stadt Karlsruhe Der Gemeinderat möge beschließen, die Stellungnahme der Stadt zum Regionalplan wie folgt zu abzuändern: Im Absatz II.3. Wesentliche Änderungen – Verkehr wird der Halbsatz „Die Darstellung sollte jedoch nur bis zur städtischen Ringroute erfolgen,…“ ersetzt durch: „Wir bitten darum, […]
Anfrage zu Knielingen 2.0
Anforderungen des Bauordnungsamts an Knielingen 2.0 Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten: Aus welchen Gründen wurden die betroffenen Bürger dieses Frühjahr von der Verwaltung aufgefordert, verschiedene bauliche Maßnahmen auf ihren Grundstücken, wie z. B. PKW-Stellplätze, überdachte Fahrrad-Abstellplätze, Terrassen-Bedachungen etc. zurückzubauen? Weshalb wurde ihnen dafür eine sehr kurze Frist von wenigen Wochen (bis zum 31.05.2024) gesetzt? […]
Fuß- und Radverkehr
Änderungsantrag TOP 11 Themenfelder Fuß- und Radverkehr – Ergebnisse der Gespräche mit den Initiatoren des Fuß- und Radentscheids – Vorlage Nr.: 2024/0284 Der Gemeinderat möge beschließen, die Verwaltungsvorlage zu TOP 11 der GR-Sitzung am 14.05.2024 „Themenfelder Fuß- und Radverkehr – Ergebnisse der Gespräche mit den Initiatoren des Fuß- und Radentscheids“ wie folgt zu ändern: Im […]
Windkraft und Freiflächen-Photovoltaik in Karlsruhe
… ist beim Regionalverband in Planung, doch die Ortschaftsräte Wettersbach und Stupferich sind dagegen. Im Gemeinderat beantragte nur die AfD, diese Ablehnungen als Empfehlung an den Regionalverband zu geben. ꟷ Doch CDU, FDP, SPD, Grüne etc. stimmten dagegen. Stupferich will seine Flächen an der Autobahn für Gewerbe anstatt für Freiflächen-Photovoltaik reservieren und Wettersbach möchte nicht […]
Regeln für städtische Institutionen und Mitarbeiter bei Demonstrationen
Am Samstag, den 20.01.2024 fand ab 12:30 Uhr eine Versammlung mit Kundgebung auf dem Marktplatz statt, die nach einiger Zeit in einen Demonstrationszug durch die Innenstadt mündete. Der Aufruf dazu wurde in Form einer Pressemitteilung verteilt und am 17.01.24 im Wochenblatt-Reporter hochgeladen und zudem auf ka-news.de veröffentlicht (siehe unten). Im Rahmen der Kundgebung hielt neben […]
Große Bäume für die neue Kaiserstraße
Nach der Beratung der aktuellen städtischen Informationsvorlage zu diesem Thema („Bäume in der Kaiserstraße“) im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit am 27.09. hatten sich die hier aufgelisteten Fragen ergeben und wir hatten bei der nächsten Beratung dieser Vorlage im Planungsausschuss am 05.10. um öffentliche Beantwortung dieser Fragen gebeten. Diese Beantwortung blieb aus, sodass wir nun auf diesen Weg […]
Wegfall von über 120 Stellplätzen in der westlichen Kriegsstraße für Radweg
Wir haben eine Anfrage zum Wegfall von über 120 Stellplätzen und die Auswirkungen auf die Parkplatzsituation in der westlichen Kriegsstraße an die Stadtverwaltung gestellt. Hintergrund der Anfrage: Die Stadt zahlt für das Einrichten der Radverkehrsspur etwa 250.000 bis 300.000 Euro. In der prekären Haushaltslage muss dieses Geld eingespart werden. Vor allem in Hinblick auf bereits existierende Alternativrouten. Die […]
Wartungsarbeiten U-Strab?
Wir hatten die Verwaltung um Auskunft gebeten: Wie häufig pro Jahr und jeweils wie lange muss der U-Strab-Tunnel in den nächsten Jahren für Wartungsarbeiten zu Betriebszeiten der Stadtbahnlinien geschlossen sein? Wenn möglich, bitte die geplanten Zyklen bis 2030 auflisten. In der GR-Sitzung vom 19.9.2023 begründete der Oberbürgermeister die Notwendigkeit der Haltestellenverlegung am Europlatz damit, dass der Bahnsteig […]
Schwimmen in städtischen Bädern
Folgend die Stellungnahme zu unserer Anfrage: Berechtigung zum kostenlosen oder kostenreduzierten Schwimmen in städtischen Bädern Gibt es bestimmte Personengruppen, die kostenlosen Zugang zu den städtischen Bädern haben?Es gibt für die städtischen Bäder unterschiedliche Gruppen, die kostenlosen Zugang erhalten. Diese sind Begleitpersonen von Menschen mit Behinderung, welche auf Hilfe angewiesen sind sowie Menschen unter 18 Jahren […]
Belästigungen in Karlsruher Bädern
Hier die Stellungnahme der Stadt Karlsruhe zu unserer Anfrage zu Belästigungen in Karlsruher Bädern Gab es in den letzten Jahren in städtischen Bädern Belästigungen, besonders der weiblichen Badegäste? Seit dem 01.01.2019 bis heute wurden in den Karlsruher Bädern 11 Vorfälle von Belästigungen registriert. Wenn ja, bitten wir für die letzten fünf Jahre um Aufschlüsselung in […]
Karlsruhe plant keine Erstattung der Corona-Bußgelder
– Betroffene müssen klagen 1,22 Mio. Euro wurden allein in Karlsruhe an Corona-Bußgeldern verhängt Auf Anfrage der AfD im Karlsruher Gemeinderat teilte die Verwaltung nun mit, dass nicht geplant sei, die im Zusammenhang mit Corona verhängten Bußgelder an die Bürger zurück zu erstatten. Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) hatte zwar gegen die Bayerische Infektionsschutzverordnung geurteilt und in […]
Kommunale Wärmeplanung
Stellungnahme der Stadt zu unserer Anfrage: Die Länder sollen nach dem Willen der Bundesregierung in den kommenden Jahren Pläne vorlegen, wie die Wärmewende vor Ort umgesetzt werden soll. Für Großstädte sollen diese Wärmepläne bis Ende 2026 fertig sein, kleinere Städte sollen zwei Jahre länger Zeit haben, wie aus einem Gesetzesentwurf (Stand: 3. Mai) der Bundesregierung […]
Auswirkungen des Gebäudeenergiegesetzes GEG
Mit Bezug auf die bereits erschienen Beiträge in den Medien und zu den dramatischen Auswirkungen des geplanten und Stand 24.05.23 noch nicht verabschiedeten Gebäudeenergiegesetzes GEG der Regierung, bitten wir um Informationen zu den potenziellen finanziellen Auswirkungen dieses Gesetzes auf die Stadt Karlsruhe und deren Bürgerinnen und Bürgern. Unsere Fragen: Welche finanziellen Belastungen ergeben sich durch […]
Rückerstattung der Corona-Bußgelder?
Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage zur Rückerstattung in Karlsruhe verhängter Corona-Bußgelder Wie hoch ist die Gesamtsumme der Corona-Bußgelder, die von der Stadt Karlsruhe verhängt wurden? (Bitte die Summe der Euro-Beträge, die von März 2020 bis heute an Bußgeldern im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Corona-Verordnung in Karlsruhe verhängt wurden, nennen! In der Zeit von […]