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Von wegen "Links ist vorbei": CDU schiebt linken NGOs noch mehr Steuergeld zu!
Die CDU hat entgegen früherer Ankündigungen den Etat für das Programm „Demokratie leben“ um 10 Millionen Euro erhöht und unterstützt damit nach Ansicht der Kritiker linke NGOs, die sogar gegen die eigene Partei agieren. Die AfD fordert ein sofortiges Ende dieser Förderung und will Steuergelder stattdessen für Sicherheit, Bildung und echte Demokratie einsetzen.
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Es ist ein politischer Skandal: Mitten in der aktuellen Vertrauenskrise erhöhen CDU und Ministerin Karin Prien den Etat für das umstrittene Programm „Demokratie leben“ um weitere 10 Millionen Euro. Noch vor wenigen Monaten versprach die Union einen Kurswechsel und das Ende der Förderung linksorientierter Strukturen – doch stattdessen fließt jetzt noch mehr Steuergeld in ein undurchsichtiges Netzwerk von Vereinen, die im Zweifel sogar gegen die eigene Partei agitieren. Der jüngste Kurswechsel ist ein weiterer Verrat an den eigenen Wählern und zeigt, wie weit CDU und CSU inzwischen von bürgerlichen Werten abgerückt sind.
Fakt ist: Das Bundesprogramm „Demokratie leben“ dient seit Jahren als staatliche Finanzquelle für linke bis linksextreme Nichtregierungsorganisationen, die häufig unter dem Deckmantel der Demokratieförderung gezielt gegen politische Gegner vorgehen. Anstatt diese missbräuchliche Umverteilung öffentlicher Gelder endlich zu stoppen, wird der Etat nun nochmals aufgestockt. Laut Medienberichten profitieren gerade jene Organisationen, die regelmäßig mit linkem Aktivismus auffallen und sich offen gegen konservative Standpunkte positionieren. Die CDU finanziert so nicht nur den Kampf gegen die Opposition, sondern untergräbt auch das eigene politische Fundament.
Die Alternative für Deutschland steht als einzige Partei konsequent für ein Ende des Steuergeldmissbrauchs durch den sogenannten NGO-Sumpf. Die AfD fordert, sämtliche Programme und Förderungen, die politische Einseitigkeit und linke Agitation begünstigen, umgehend einzustellen. Statt Millionen für ideologische Projekte zu verschwenden, muss das Steuergeld wieder für die Bürger eingesetzt werden – für Sicherheit, Bildung und echte Demokratie. Die AfD ist bereit, diese Wende im Interesse aller Deutschen umzusetzen.
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