Anfrage zur Entwicklung der Schülerzahlen in den einzelnen Schularten
In den letzten Jahren häuften sich Meldungen in der Presse über den steigenden Zulauf bei Privatschulen. Mit dieser Anfrage an die Stadtverwaltung wollen wir eruieren, ob dieser Trend auch für Karlsruhe und Umgebung zutrifft. Daher baten wir die Stadtverwaltung um Auskunft: Wie haben sich die Schülerzahlen an den öffentlichen und privaten Schulen in der Stadt […]
Offener Brief: Abwendung eine verschärften Lockdowns
… in Karlsruhe ab der 12. Kalenderwoche Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Karlsruhe könnte nächste Woche erneut in einen verschärften Lockdown fallen, was zur Folge hat, dass die erst kürzlich geöffneten Geschäfte in der Stadt wieder schließen müssen. Dabei haben die Karlsruherinnen und Karlsruher nach Wochen der Isolation gerade erst wieder zaghaft Besitz von ihrer Innenstadt […]
Statistische Auswertung der Corona-Infektionen in der Stadt Karlsruhe
Anfrage an die Stadt: Zur Identifizierung von Corona-Infektionsschwerpunkten wird die Stadtverwaltung gebeten, zur Summe der Corona-Fälle getrennt nach Altersstufen in Zehnjahresschritten nach den folgenden Kriterien Auskunft zu geben: 1 a. Wie viele positiv getestete Einwohner Karlsruhes sind tatsächlich erkrankt? 1 b. Wie viele der Erkrankten haben die deutsche Staatsbürgerschaft? 1 c. Welche Nationalitäten bilden den […]
Corona-Infektionsschwerpunkte identifizieren – Maßnahmen lockern
Die AfD-Fraktion fordert Maßnahmen gegen Corona-Hotspots um den Lockdown aufheben zu können Aus Sicht der AfD-Fraktion sind alle Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer schnellstmöglichen Aufhebung der massiven Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten und Berufsverbote für Selbständige und Unternehmen führen. Am 05.03.21 titelte die BILD: „RKI-Chef: „Es ist ein Tabu““. Demnach gebe es laut Erhebungen offensichtlich […]
Unfälle mit E-Scootern verhindern
Die AfD-Gemeinderatsfraktion fordert schon länger wirksame Maßnahmen Wie kann das verkehrsbehindernde Abstellen von E-Scootern verhindert, wie die Verursacher zur Rechenschaft gezogen werden? Die AfD-Fraktion fordert wirksame Maßnahmen und verweist auf ihre entsprechende Gemeinderatsanfrage vom Dezember. Immer wieder ist festzustellen, dass Nutzer Elektroroller am Ende der Mietdauer achtlos mitten auf Gehwegen, Radwegen, vor Türen und Einfahrten […]
Leerstehende Büroflächen nutzen!
AfD-Fraktion sieht Potenzial für Wohnraum und Start-Ups Lockdown – Firma pleite – leerstehende Büroflächen – und dann? Die AfD-Gemeinderatsfraktion in Karlsruhe möchte Leerstände vermeiden und setzt sich für Vermittlung der Räumlichkeiten an Start-ups, beispielsweise im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) oder die Umwandlung in Wohnraum ein. Es ist davon auszugehen, dass Leerstände im Bürobereich, auch […]
Hundesteuer-Erlass für Hunde aus dem Tierheim
Antrag der Karlsruher AfD-Fraktion für die Tiere und das Tierheim Weihnachten ist vorbei und der geschenkte Hund macht Arbeit. Für viele dieser Tiere ist die nächste Station das Tierheim. Dort fristen sie dann ihr Dasein neben schwer vermittelbaren und Kampfhunden. Trotz aller Bemühungen der Tierheim-Mitarbeiter, ist ein Tierheim nicht der beste Platz für ein Haustier. […]
Insolvenzen in Karlsruhe
AfD fragt nach den Auswirkungen des Lockdowns auf Karlsruher Unternehmen Wie viele Karlsruher Unternehmen haben seit Frühjahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr Insolvenz angemeldet? Wie lauten die Prognosen für das laufende Jahr? Diese Fragen möchte die AfD-Gemeinderatsfraktion von der Stadtverwaltung beantwortet haben. Nur mit diesen Informationen kann eine sinnvolle Zukunftsstrategie entwickelt werden. „Derzeit sind viele […]
Rückbau der wichtigen Verkehrswege der Stadt beenden
Verkehrsverlagerung in Wohnstraßen vermeiden Die Leistungsfähigkeit der wichtigen Straßen Karlsruhes zu erhalten – das beantragte die AfD im Gemeinderat – und alle anderen Stadträte stimmten dagegen! Besonders überraschen war dabei, dass selbst die CDU dagegen stimmte, denn der Antrag bezog sich auch auf die Halbierung der Rheinstraße/Kaiserallee durch Einführung eines Radwegs in Fahrbahnbreite, über den […]
AfD fordert, den Kulturausschuss künftig öffentlich tagen zu lassen
Mehr Informationen aus dem Kulturbereich für die Karlsruher Bürger Ob die Zukunft des Staatstheaters, städtische Hilfen für die per Corona-Verordnung geschlossenen Einrichtungen oder andere kulturelle Themen: „Was im Kulturausschuss besprochen wird und wie die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen sich bei den einzelnen Themen positionieren, das ist bislang für die Öffentlichkeit tabu“, stellt Oliver Schnell, Kulturpolitischer […]
Nutzung freiwerdender Büroflächen für die Ansiedlung neuer IT-Firmen, wie beispielsweise KI-Start-ups
Durch die sich verschlechternde Wirtschaftslage werden Betriebe schrumpfen und auch durch den Trend zu Homeoffice werden weniger Büroflächen in den Betrieben benötigt werden. Diese Leerstände sind aus ökologischen Gründen vorrangig vor Neubauten einer neuen Nutzung zuzuführen. Flächenverbrauch wird vermieden. Ein Beispiel könnte das Gebäude der EnBW-Hauptverwaltung in der Durlacher Allee sein, das ursprünglich als eine […]
Anfrage zur Entwicklung der Schülerzahlen in den einzelnen Schularten
Die Stadtverwaltung wird um Auskunft gebeten: Wie haben sich die Schülerzahlen an den öffentlichen und privaten Schulen in der Stadt Karlsruhe sowie die Zahl der Schüler mit Wohnsitz in der Stadt Karlsruhe entwickelt? Zahlen bitte differenziert nach privater und öffentlicher Schule nach Jahren seit 2010 separat für die Karlsruher – Grundschulen – Haupt- und Werkrealschulen […]
Anfrage zur Umwandlung von leerstehenden/freiwerdenden Büroflächen in Wohnungen
Die Stadtverwaltung wird um Auskunft gebeten 1. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung auf Gebäudeeigentümer von leerstehenden Geschäfts- und Bürogebäuden einzuwirken, die freistehenden Flächen in Wohnungen umzuwandeln? 2. Welche baurechtlichen Hürden bestehen für eine Umwandlung in den einzelnen Gebieten, in denen Geschäfts- und Bürogebäude zulässig sind – besondere Wohngebiete – Mischgebiete – Urbane Gebiete – Kerngebiete […]
Anfrage: Projekte für das Festjahr zum jüdischen Leben 2021
2021 wird das bundesweite Festjahr „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ begangen. Es soll Bürgern jüdisches Leben nahebringen und das Miteinander der Kulturen und Religionen fördern. Das Ministerium für Kunst hatte einen Innovationsfonds in Höhe von einer Million Euro für kulturelle und künstlerische Projekte bereitgestellt. Wir haben dies zum Anlass genommen um bei der Stadtverwaltung […]
Anti-Graffiti-Mobil einsetzen
Ein subjektives Gefühl der Sicherheit der Besucher und Bewohner der Stadt ist wesentliche Voraussetzung für Wohlbefinden und gute Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Beides ist abhängig von vielen Einzelfaktoren: Sauberkeit, ausreichende Beleuchtung, offene Sichtachsen, Anwesenheit von Sicherheitspersonal, Abwesenheit von bußgeld- oder strafbewehrten Verhaltensweisen. Ein Anti-Graffiti Mobil dient der Erhaltung des Sicherheitsgefühls im öffentlichen Raum und trägt […]