AfD-Fraktion gegen Abbau des Hundegartens
Gemeinderatsbeschlüsse auch für OB und Verwaltung bindend! AfD-Stadträtin Ellen Fenrich war enttäuscht und verwundert, als sie am Montagabend die Notiz vom Gartenbauamt zum Abbau des Hundegartens an dessen Zaun vorfand: Der Gemeinderat hatte doch den Probebetrieb an diesem Ort für zwei Jahre beschlossen! Hat sich der Oberbürgermeister von einflussreichen Nachbarn der Hildapromenade überreden lassen, den […]
Hundegarten muss bleiben
AfD-Fraktion für Fortführung der Erprobungsphase Die starke Nutzung des probeweise eingerichteten Hundegartens zwischen der Ludwig-Marum-Straße und Seldeneckstraße gibt dem Gemeinderatsantrag der AfD-Fraktion zu dessen Einrichtung Recht. Es zeigt sich sogar, dass mehrere Flächen dieser Art in verschiedenen Stadtteilen angebracht sind. Die Fraktion regt jedoch an, die Fläche nachts abzuschließen, um die ungestörte Nachtruhe der Anwohner […]
Keine Gendersprache im Karlsruher Rathaus
Die AfD-Gemeinderatsfraktion fordert in ihrem Antrag die Stadtverwaltung auf, die Genderschreibweise in Schriftstücken und im Sprachgebrauch zu beenden. Damit kommt die Fraktion dem mehrheitlichen Wunsch der Bevölkerung nach Verwendung einer verständlichen Sprache entgegen. Sie bezieht sich dabei auf die INSA-Umfrage vom Juni 2021, in der das Gendern in den Medien als störend empfunden wird, insbesondere […]
AfD-Antrag zeigt Wirkung
Wild abgestellte E-Scooter: Stadt will endlich das Problem mit den Verleihern lösen Nach den AfD-Anfragen vom November 2019 und Dezember 2020 hat sich die Problematik der falsch und teilweise gefährdend abgestellten E-Scooter verschärft, so dass sich die AfD-Fraktion nunmehr zu zwei Anträgen auf Sanktionen veranlasst sah: Die Stadt müsse alle ihr rechtlich zur Verfügung stehenden […]
Gutes Neues Jahr
Sehr geehrte Damen und Herren, auch wenn das neue Jahr unter dem links-grünen Gemeinderat noch schwieriger wird für unsere Stadt, gilt es dennoch Optimismus zu bewahren. Wir werden zusammenhalten und in einem kollektiven Kraftakt alles daran setzen, dem politischen Irrsinn gegenzusteuern. Die AfD ist nicht nur das letzte Bollwerk für unsere Demokratie und unsere Freiheit, […]
Frohe Weihnachten
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter, nach einem ereignisreichen Jahr und den für unsere ehemals freiheitliche Gesellschaft sehr zermürbenden Ereignissen, wünschen wir Ihnen für die kommenden Feiertage gute Erholung, viel Zuversicht, sowie Hoffnung und Stärkung im Glauben. Ihnen allen ein frohes, gesegnetes Weihnachtsfest, genießen Sie die Feiertage im Kreise Ihrer Liebsten und Familien. Lassen […]
E-Scooter-Chaos: Stadt soll die Verleiher in die Pflicht nehmen
Die AfD-Gemeinderatsfraktion fordert, die Stadt solle alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um die Verleiher und Nutzer der E-Scooter in die Pflicht zu nehmen, damit die Fahrzeuge endlich ordnungsgemäß und nicht verkehrsbehindernd abgestellt werden. Sie hat einen entsprechenden Antrag gestellt. Wer kennt sie nicht, die achtlos im Weg abgestellten E-Scooter? Das sei gerade für Sehbehinderte eine große […]
AfD stimmt gegen Haushalt, der Bürger und künftige Generationen noch mehr belastet
Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer, Unsummen für Klimaschutz und freiwillige Ausgaben für Flüchtlinge, viele zusätzliche Stellen, steigende Verschuldung – Sparen sieht anders aus. „Dieser Haushalt ist, entgegen der Auffassung verschiedener Fraktionen, weder nachhaltig noch generationengerecht“, erklärt Stadtrat Oliver Schnell. Der Ansatz der AfD-Fraktion für den Doppelhaushalt 2022/2023 war ein anderer. Mit ihren rund […]
Die Autofahrer werden weiter geschröpft
Gemeinderat beschließt drastische Erhöhung des Bewohnerparkens Die AfD-Fraktion hat in der Gemeinderatssitzung am 14. Dezember gegen die unverhältnismäßige Erhöhung der Gebühren für das Bewohnerparken von 30 auf 180 Euro pro Jahr gestimmt. „Diese Erhöhung ist ein weiterer Baustein der links-grünen Mehrheit im Karlsruher Gemeinderat, das Auto aus der Stadt zu verbannen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. […]
Haushalt 22/23: Sparen geht anders!
Mit Blick auf die dramatische Finanzlage stellte die AfD bei den Haushaltsberatungen über 70 Anträge zur Einsparungen von städtischen Ausgaben, anstatt wie etliche andere Fraktionen der Stadt mit ihren Anträgen noch mehr finanzielle Lasten aufzubürden. Wären die anderen Fraktionen den Vorschlägen der AfD gefolgt, hätte man über 60 Mio. € gespart und so sämtliche Steuererhöhungen, […]
„Unvorstellbar reduzieren“…
… müsse man, so OB Dr. Mentrup in seiner Haushaltsrede. Das ist doppelt falsch. Vorstellbar ist das mindestens seit zwei Jahren. Schon im September 2019 zeigte die Verwaltung uns Stadträten in der Strukturkommission, wohin die finanzielle Reise geht. Nur haben das alle außer der AfD ignoriert. Wir beantragten, die Sitzungen öffentlich zu machen. Alle lehnten […]
Die Attraktivität der Innenstadt muss gesichert werden
Die Attraktivität der Innenstadt und weiterer Handelszentren muss gesichert werden AfD-Fraktion fragt nach Möglichkeiten der Beseitigung und Vermeidung von Leerständen Die AfD-Fraktion möchte von der Stadtverwaltung wissen, welche kurzfristigen Lösungen sie sieht, um leerstehende Geschäftseinheiten in der Innenstadt, aber auch in den anderen Handelszentren im Stadtgebiet, mit neuen Unternehmen zu reaktivieren. Doch auch langfristig müssen […]
Haushaltsrede von Oliver Schnell, AfD-Fraktion, zum Doppel-Haushalt 2022/2023
Haushaltsrede von Oliver Schnell, AfD-Fraktion, zum Doppel-Haushalt 2022/2023 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, bei der Einbringung des Haushalts am 19. Oktober sagte Herr Dr. Mentrup in seiner wie immer routiniert vorgetragenen, mittlerweile wohl sechsten Haushalts-Rede: „Die fetten Jahre sind vorbei.“ Vielleicht täusche ich mich ja, aber für mich klingt das eher nach […]
Apartheid für Ungeimpfte
Die staatlich organisierte Trennung von Menschengruppen hat viele willkürliche Gesichter. Sie kann hart enthemmt auftreten, wie einst in Südafrika, oder eher subtil taktierend, wie heute in Deutschland, wo man den Schein noch wahren will. Die deutsche Politik und „Zivilgesellschaft“ präsentieren sich dabei überzeugend als Vertreter von verlogenen Doppelstandards: Man sonnt sich selbstverliebt im Kampf gegen […]
Krötenzaun in Neureut
Krötenzaun entlang der Alten Bahnlinie bis Goldregenweg in Neureut ### Der Schutz wandernder Amphibien an Straßen ist eine wichtige Schutzmaßnahme. Sie müssen Straßen überqueren, um zu ihren Laichgewässern zu gelangen. Dies hat meist eine große Zahl überfahrener Amphibien zur Folge. Im in der Anlage dargestellten Gebiet berichtet die Verwaltung, das größte Auf-kommen wandernder Kröten befände […]