Karlsruher Hitzeaktionsplan: Alle dafür – außer die AfD.

Und das aus gutem Grund.

Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat in seiner Juli-Sitzung den sogenannten Hitzeaktionsplan der Stadt Karlsruhe beschlossen. Nur eine Fraktion hat sich dem Konsens verweigert: die AfD. Und das mit voller Überzeugung.

Der Hitzeaktionsplan umfasst über 60 Einzelmaßnahmen – von Hitzespaziergängen über „Kühle Kirchen“ und stillfreundliche Ruheräume bis hin zu mehrsprachigen Hitzeflyern. Schon jetzt sind laut Verwaltung 26 Maßnahmen angelaufen, für den Rest sollen zusätzliche Mittel und Strukturen geschaffen werden. Darunter eine „Koordinierungsstelle Hitze“, die dauerhaft installiert werden soll.

„Was hier als gesundheitsfördernde Maßnahme verkauft wird, ist in Wahrheit ein weiterer planwirtschaftlicher Überbau aus Gängelung, Kampagnenpädagogik und ideologischer Symbolpolitik“, erklärt Rouven Stolz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD. „Während die Stadt an allen Ecken pleite ist, werden hier Ressourcen gebunden, Personalstellen gefordert und der Verwaltungsapparat weiter aufgebläht – für Maßnahmen, deren Effektivität bestenfalls fraglich ist“, so Stolz weiter. „Am Ende stehen Fächer, Flyer, Plakate – aber keine einzige kühle Wohnung für Bedürftige.“

Die AfD stellt klar: Der Schutz älterer Menschen vor Hitze ist selbstverständlich wichtig und richtig. Doch genau diese Menschen – ebenso wie Kinder – befinden sich ohnehin meist in betreuten Umfeldern: Pflegeheime, Schulen, Kitas. Hier braucht es keine Sonderbehandlung auf städtischer Ebene, sondern funktionierende Standards. Stattdessen dehnt der Plan den Begriff „vulnerable Gruppen“ derart aus, dass am Ende fast jede Zielgruppe erfasst wird – vom Migrantenverein bis zur Drogenszene. „Hier wird der Sozialsektor weiter mit Klimaaufgaben überfrachtet, während der Normalbürger mit höheren Abgaben und mehr Bürokratie rechnen darf“, so Stolz.

Die AfD fordert stattdessen: gezielte bauliche Maßnahmen zur Verschattung, Investitionen in Begrünung statt Papierkampagnen und ein Ende der Förderung von Planstellen ohne echten Mehrwert.