Unsere wesentlichen Änderungsanträge in Kürze:
– Erhalt des Geschwisterkindzuschusses jenseits der bereits beschlossenen Kürzung um 30 %
– Erhalt der ergänzenden Betreuung in Grundschulen und Entgeltbefreiung dafür Erhalt des Jugendzuschusses in der Sportförderung
– Erhalt des AVdual als Beitrag, auch jungen Menschen mit schwierigeren Lebensumständen eine Berufsausbildung zu ermöglichen
– Weiterbetrieb des Rheinstrandbades auch in 2026 und 2027
– Moderate Erhöhung der Parkgebühren um 15 % statt Verdopplung, um besonders in der Innenstadt keine Kunden für die Einzelhändler zu vertreiben.
– Streichung der Gebührenerhöhung für Anwohnerparkausweise
– Verdopplung des Sammelansatzes zur Klimaanpassung, jedoch Mittelverwendung nur für konkrete Maßnahmen und nicht Öffentlichkeitsarbeit und Konzepterstellungen!
– Streichung des Sammelansatzes zum Klimaschutz, weil sehr hohe Kosten und sehr schwer abschätzbarer Nutzen
– Streichung des Förderprogramms Klimabonus
– Streichung der Fördermittel für internationale Zusammenarbeit; unsere Partnerstädte sind davon selbstverständlich ausgenommen
Mit unseren Vorschlägen möchten wir zeigen, wie der städtische Haushalt vom Kopf wieder auf die Füße gestellt werden kann. Weg von abstrakten Zielen und Wunschvorstellungen und hin zu mehr Bürgernähe.