Anfrage: Jahrestreffen der Ahmadiyya-Gemeinde in Karlsruhe

Aus unten stehender Begründung sieht sich die Fraktion der AfD im Karlsruher Gemeinderat veranlasst, der Stadt Karlsruhe als Gesellschafterin der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH (im folgenden KMK) nachfolgende Fragen zu stellen: Sind der Stadt Karlsruhe als Gesellschafterin der KMK die Ziele und inhaltliche Ausrichtung der Ahmadiyya Muslim Jamaat Deutschland KdÖR (im folgenden AMJ) bekannt? […]

Antrag: Bewertung der Zuschüsse im Kulturbereich hinsichtlich ihrer Effizienz

Die Stadt Karlsruhe erstellt ein jährliches Benchmarking zum 31.12. des jeweiligen Kalenderjahres, der von ihr gewährten Zuschüsse an kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungen. Dabei sind mindestens neben der Zuschusshöhe der Stadt ebenso die Zuschüsse Dritter (Spenden / Sponsoring) als Zahlenmaterial bereitzustellen und der Nutzung der jeweiligen Kulturein-richtung / der Veranstaltung (Besucherzahlen, Eintrittsgelder) gegenüberzustellen. Anhand von Kennziffern […]

Antrag: Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Der Gemeinderat möge beschließen: Das Alter der in Karlsruhe ankommenden und auch der bereits länger hier lebenden unbegleite-ten minderjährigen Flüchtlinge wird mit medizinischen Methoden zweifelsfrei festgestellt. Begründung: Die bisherige Altersfeststellung erfolgt nach einer qualifizierten Inaugenscheinnahme des Flücht-lings durch das Jugendamt. Dabei schätzen zwei Sozialarbeiter anhand des Erscheinungsbildes und eines standardisierten Gesprächs über das bisherige Leben […]

Antrag: Änderung der Polizeiverordnung

Der Gemeinderat möge beschließen: Die Polizeiverordnung der Stadt Karlsruhe zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und Anlagen und zur Abwehr von umweltschädlichem Verhalten (Straßen- und Anlagenpolizeiverordnung, StRAnlPolV) wird wie folgt bzw. sinngemäß geändert: § 4 Benutzung der Anlagenwege (1) Die Wege und Plätze in öffentlichen Anlagen dürfen benutzt werden von Fußgängerinnen […]

Antrag: Offenlegung von CO2-Profilen der Stadträte

Der Gemeinderat möge beschließen: Alle Stadträte, die der Ausrufung des Klimanotstands zustimmten, haben ihr persönliches CO2-Profil aus dem Zeitraum 1.9.2018 – 31.8.2019 mittels des CO2-Rechners des Umweltbundesam-tes https://uba.co2-rechner.de/de_DE/ zu bestimmen. Sie übermitteln das Ergebnis, zusammen mit einer schriftlichen Erklärung, dass ihre dort ge-machten Angaben der Wahrheit entsprechen, an die städtische Verwaltung, die die Ergebnisse auf […]

Kohle- und Kernkraftwerke gleichzeitig abschalten

Das obige Ziel verfolgten im Karlsruher Gemeinderat offensichtlich nicht nur die Grünen, sondern auch die KAL, Die Partei, die Linke und die SPD, wohl wissend, dass das gar nicht geht. Diese Parteien hatten gemeinsam Mitte Juli die Ausrufung des Karlsruher Klimanotstands durchgesetzt. Wir nahmen sie beim Wort und beantragten in der September-Sitzung, die größte CO2-Freisetzung […]

Ellen Fenrich berichtet von ihrer politischen Arbeit

AfD-Gemeinderätin Ellen Fenrich berichtete von ihrer Arbeit in den verschiedenen Ausschüssen und machte sich für eine politische Streitkultur stark: „Ich will mit dem Bürger und dem politischen Gegner ins Gespräch kommen!“.

Vortrag von Oliver Schnell – Klimanotstand

AfD-Stadtrat Oliver Schnell erläutert im Zusammenhang mit dem in Karlsruhe ausgerufenen Klimanotstand einen wichtigen Antrag, den die Fraktion demnächst stellen wird: Zu allen Zielen, die auf Schiene oder Straße in bis zu 12 Stunden zu erreichen sind, sollen Gemeinderatsmitglieder und städtischen Angestellten auf Dienstreisen künftig ausschließlich Bodenverkehrsmittel nutzen. AfD-Gemeinderätin Ellen Fenrich berichtete von ihrer Arbeit […]

„Es hat massive Auswirkungen auf unsere Arbeitsplätze“

Marc Bernhard informiert über die aktuelle Hysterie zum Thema Wetter Die AfD-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe organisiert erstmals eine große Infoveranstaltung zu einem aktuellen gesellschaftlichen Thema. Die Stadträte Dr. Paul Schmidt, Ellen Fenrich und Oliver Schnell laden dazu alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am 7. Oktober in die Rheinstube der Badnerlandhalle, Beginn 19 Uhr, ein. „Klimanotstand und Ökodiktatur“ […]

Antrag: Verkehrsmittelnutzung bei Dienstreisen

Der Gemeinderat möge beschließen: Gemeinderatsmitglieder und Angestellte der Stadt Karlsruhe verzichten ab sofort auf die Benutzung des Luftverkehrs für ihre Dienstreisen bei Zielen bis zu einer Distanz von 1000 km Luftlinie (Großkreisdistanz) in EU-Ländern inkl. Großbritannien, die auf dem Landweg ohne zeitraubende Nutzung von Fähren erreichbar sind. Die nachstehende Abbildung zeigt diesen so definierten Bereich: […]

Rede zum Antrag für den übergangsweisen Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Philippsburg

Karlsruhe, 24.09.2019 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, In drei Monaten verabschieden wir uns mit der Abschaltung von Philippsburg 2 in unserer Region und in Baden endgültig von der Kernenergie, der Karlsruhe viel verdankt: Ohne den Betrieb des Kernforschungszentrums seit Anfang der 60er Jahre und das dazugehörige Institut für […]

Stadträtin Ellen Fenrich informiert sich über Klinikum-Neubau

Der große Neubau „Haus M“ des Städtischen Klinikums Karlsruhe nimmt nun auch im Inneren Gestalt an. Grundsteinlegung war im Oktober 2016, ab 2022 soll der Betrieb losgehen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf etwa 300 Millionen Euro. Stadträtin Ellen Fenrich aus der AfD-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat machte sich selbst ein Bild von den Fortschritten der Baustelle […]

Klimanotstand: CO2-Reduktion nur mit Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Philippsburg möglich

Wer A sagt, muss auch B sagen: AfD-Fraktion fordert, wirksamste Maßnahme nicht auszulassen  „Energie aus Kernkraft ist klimafreundlich; bei der Stromerzeugung in Philippsburg entsteht so gut wie kein CO2. Jetzt, da in Karlsruhe der Klimanotstand ausgerufen ist, ist das wichtiger denn je!“, stellt der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Paul Schmidt fest. Der Physiker fordert zusammen mit seinen […]

Antrag: Junge Bäume nicht nur pflanzen, sondern auch am Leben erhalten

Der Gemeinderat möge beschließen: Die Bewässerung der in den letzten Jahren neu gepflanzten Bäume im Karlsruher Stadtgebiet erwies sich in der jüngsten Vergangenheit als nicht ausreichend – so dass viele Bäume wegen Trockenheit eingingen.  Um dies künftig zu vermeiden, sind die drei Wege, auf denen die Bewässerung neu gepflanzter Bäume in den ersten fünf Jahren […]

Antrag: Klimanotstand in Karlsruhe: Der Karlsruher Gemeinderat spricht sich für den übergangsweisen Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Philippsburg aus

Der Gemeinderat möge beschließen: Der Karlsruher Gemeinderat hat am 23.07.2019 mehrheitlich beschlossen, für Karlsruhe den Klimanotstand auszurufen. Alle Maßnahmen der Verwaltung sind daher auf ihre Auswirkung hinsichtlich der CO2-Produktion zu überprüfen.  Die wegen der damit verbundenen Erhöhung des CO2-Ausstoßes schlimmste regionale Maßnahme der nächsten Jahre ist die bevorstehende endgültige Außerbetriebnahme des Kernkraftwerks Philippsburg zum 31.12.2019, […]