Angriff auf Rettungskräfte – Auskunft der Stadt
Die Verwaltung nimmt zur Anfrage der AfD-Fraktion wie folgt Stellung: 1. Gab es in Karlsruhe zu Silvester 2022 Angriffe auf oder Bedrohungen gegen Rettungskräfte (gemeint sind hier im Folgenden: Sanitäter, Feuerwehr, Kommunaler Ordnungsdienst und Polizei)? Wenn ja, wie viele und welche Art der Rettungskräfte waren betroffen und welchen Gruppen sind die Täter zahlenmäßig zuzuordnen (Alter, […]
Verkehrsbetriebe können 5 Millionen Euro pro Jahr einsparen
Das Defizit der VBK wird in den kommenden Jahren bis 2026 auf einen jährlichen Fehlbetrag von über 100 Millionen Euro ansteigen und damit eine erhebliche Belastung für den städtischen Haushalt darstellen. Dabei besteht bei den Verkehrsbetrieben noch erhebliches Kosteneinsparungspotential. Mit einer Modifizierung des Tramnetzes, so wie von Oliver Schnell, dem Vertreter der AfD im Aufsichtsrat […]
Bürgerfreundlichkeit bei Terminvergaben in Bürgerbüros
Die Stadt hat auf unsere Anfrage aus dem Februar 2019 eine akutalisierte Stellungnahme abgegeben: Kurzfassung: In Ergänzung zu der Vorlage 2019/1327, die im Gemeinderat am 18. Februar 2020 beraten wurde, stellt die Verwaltung den derzeitigen Sachstand zur Verbesserung der Arbeitsabläufe bei den Bür- gerbüros und Ortsverwaltungen wie folgt dar: Neben einer neu angeschafften Terminvereinbarungssoftware wurden […]
Bürgersprechstunde 10.09.2020
Ellen Fenrich hält am Donnerstag, 10. September 2020 in der Zeit von 16:00 bis 18:00 Uhr eine Bürgersprechstunde ab. Ort: Haus der Fraktionen, Hebelstr. 13, 76133 Karlsruhe, 5. Stock ohne Fahrstuhl Bitte melden sie sich telefonisch unter der 0721 – 133 1098 zweckst Terminvereinbarung an.
Stimmen aus dem Gemeinderat: Karlsruher Allerlei
Liebe Leserinnen und Leser, das alte Jahr endete für uns mit einer Schimpftirade der CDU wegen aus deren Sicht unbotmäßiger Anträge unserer Fraktion (Kurier, 6.12.2019). Und das neue Jahr fing gleich spannend an: Unser Antrag „Übernachtungsmöglichkeit für Obdachlose mit Hund“ wurde seitens des Rathauses einfach nicht auf die Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung am 21.1.2020 gesetzt, obgleich […]
Redebeitrag Stadtrat Oliver Schnell zur Gleisentfernung in der Kaiserstraße
TOP 8 Gleisentfernung Kaiserstr. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup, Meine Damen und Herren. Grundsätzlich haben wir kein Problem mit einer schienenfreien Kaiserstr., aber im Fokus muss ein funktionierender ÖPNV stehen. Wir wollen in erster Linie sicherstellen, dass KA auch zukünftig über einen leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr verfügt, der die Menschen dorthin bringt, wo sie auch […]
AfD-Gemeinderatsfraktion fordert mehr Transparenz
Haushalt und die Entwicklung städtischer Beteiligungen müssen öffentlich werden Wie es um die Stadt Karlsruhe finanziell steht und wie es mit den vielen städtischen Beteiligungen weitergeht, das muss in Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger offen einsehbar sein“, sagt AfD-Stadtrat Oliver Schnell vor der ersten Gemeinderatssitzung im Januar 2020. Seine Fraktion hat daher einen Antrag […]
Stimmen aus dem Gemeinderat: Die unheilige Phalanx – oder wie sich die CDU entlarvte
In der letzten GR-Sitzung machte die Stadtverwaltung den Vorschlag, Bänke aus Tropenholz für den Marktplatz zu beschaffen. Uns schien ebenso wie den Grünen der Vorschlag der städtischen Verwaltung schlüssig: das Holz ist haltbar, stammt aus einer nachhaltig bewirtschafteten Plantage und ist zertifiziert. Leider fiel dieser Banktyp aufgrund des Votums von CDU, SPD und KAL/Die PARTEI […]
Die AfD-Stadträte wünschen besinnliche Weihnachtsfeiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Liebe Bürgerinnen und Bürger in Karlsruhe, unsere ersten, betriebsamen Monate als Fraktion im Karlsruher Stadtparlament sind geschafft und das Jahr neigt sich dem Ende zu. Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern in Karlsruhe besinnliche Feiertage im Kreise ihrer Familie und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Mögen Ihre Wünsche im Jahr 2020 in Erfüllung gehen! […]
Eklat um einfachen Antrag der AfD-Gemeinderatsfraktion
Antragsteller im Bürgersaal übel beschimpft, OB Mentrup rief zur Mäßigung auf Der Antrag der AfD-Gemeinderatsfraktion, unterschrieben von Dr. Paul Schmidt, Ellen Fenrich und Oliver Schnell, war nur einer von vielen bei der Gemeinderatsitzung am 19. November 2019 im Karlsruher Rathaus. Er schlug vor, dass alle Gemeinderatsmitglieder im Zuge des im Juli ausgerufenen Klimanotstandes ihr CO2-Profil […]
Antrag: Erhaltung der Gleise zwischen Europaplatz und Kronenplatz nach Fertigstellung der Kombilösung
Der Gemeinderat möge beschließen: Die Gleise in der Fußgängerzone bleiben im Abschnitt zwischen Europaplatz und Kronenplatz für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren ab vollständiger Fertigstellung der Kombilösung erhalten. Begründung: Mit diesem Beschluss werden die zuverlässige Umsetzung des vorgesehenen Linienkonzeptes in diesem Abschnitt und die nachfragegerechte Bedienung der Kaiserstraße sichergestellt. Nach dem bisherigen Stand der […]
Antrag: „Faires Parken“: Parkflächen optimieren
Der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadtverwaltung verlängert überall dort, wo dies möglich ist, die parallel zur Fahrtrichtung auf Straßen und Gehwegen eingezeichneten Parkflächen. Dort, wo der Gehweg breit genug ist, wird durch Markierung zusätzlicher Parkflächen auf dem Gehweg das Parken „zur Hälfte auf dem Gehweg“ wieder ermöglicht. Begründung: Durch die als „Faires Parken“ bezeichnete Neuordnung […]
DİTİB-Moschee: Baugenehmigung auf falscher Basis erteilt?
Die Gemeinderatsfraktion der AfD lässt nicht locker und fragt nach Hat die Stadt Karlsruhe sich verrechnet – oder nimmt sie in Kauf, dass es nach Fertigstellung der neuen, großen DITIB-Zentralmoschee in der Oststadt zu einem Verkehrschaos kommt?Die Karlsruher Öffentlichkeit wurde Anfang Oktober 2019 darüber informiert, dass die Baugenehmigung für den Neubau der DITIB-Zentralmoschee in der […]
Antrag: Verkehrsmittelnutzung bei Dienstreisen
Der Gemeinderat möge beschließen:Antrag Gemeinderatsmitglieder und Angestellte der Stadt Karlsruhe verzichten ab sofort auf die Benut- zung des Luftverkehrs für ihre Dienstreisen bei Zielen bis zu einer Distanz von 1000 km Luftlinie (Großkreisdistanz) in EU-Ländern inkl. Großbritannien, die auf dem Landweg ohne zeitraubende Nutzung von Fähren erreichbar sind. Die nachstehende Abbildung zeigt diesen so definierten […]
Anfrage: Grundlagen der Erteilung der Baugenehmigung für die neue DITIB-Zentralmoschee in der Oststadt
Welche Maximalzahl an Gebäudenutzern wurde bei der Erteilung der Baugenehmigung für die neue DITIB-Zentralmoschee zu Grunde gelegt (früher war von 700 die Rede, die Pläne legen eher 900 nahe)? Nach welcher Berechnung sollen für diese Personenzahl lediglich 32 auf dem Grundstück geplanten PKW-Stellplätze ausreichend sein? Welche Annahmen und Randbedingungen liegen der o. g. Stellplatzberechnung zu […]