STELLUNGNAHME Stadt Karlsruhe: Anzahl der Alten- und Altenheimwohnplätze sowie der Pflegeheimplätze in den Karlsruher Alten-, Altenwohn- und Pflegeheimen

Das neue Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG) von Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) sieht vor, dass es in Pflegeheimen und Heimen für Menschen mit Behinderungen vom 1. September 2019 an im Wesentlichen nur noch Einzelzimmer geben darf. Sachverhalt: Zur Zeit gibt es im Stadtgebiet Karlsruhe ca. 45 Alten-, Altenwohn- und Pflegeheime, mit ca. 4.166 Plätzen. (Davon […]

Anfrage zu Heimplätzen in den Karlsruher Alten-, Altenwohn- und Pflegeheimen

Das neue Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG) von Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) sieht vor, dass es in Pflegeheimen und Heimen für Men- schen mit Behinderungen vom 1. September 2019 an im Wesentlichen nur noch Einzelzimmer geben darf. 1. Wie viele der 4.166 Plätzen Heimplätze in Karlsruhe sind bereits jetzt als Einzelbettzimmer ausgelegt? 2. Wie viele […]

Stellungnahme Stadt Karlsruhe: Anmeldesituation in den Karlsruher Schülerhorten

Stellungnahme der Stadt Karlsruhe zur Anfrage der Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt zur Anmeldesituation in den Karlsruher Schülerhorten 1. Wie viele Kinder, die in Karlsruhe für einen Hortplatz ab September 2015 ange- meldet sind, werden nach derzeitigem Kenntnisstand nicht berücksichtigt werden können? Für die Schülerhorte gibt es keine zentrale Anmeldung und keinen Stichtag […]

Stellungnahme Stadt Karlsruhe: Abschiebung abgelehnter Asylbewerber

Stellungnahme der Stadt Karlsruhe zur Anfrage der Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt zur  Abschiebung abgelehnter Asylbewerber Da die Stadt Karlsruhe nur teilweise zuständig ist, haben wir das Regierungspräsidium Karlsruhe in die Beantwortung der Fragen eingebunden. 1. Wie viele abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber gibt es in Karlsruhe? Im Zuständigkeitsbereich der Stadt Karlsruhe, Ausländerbehörde, sind […]

Änderungsantrag Verlagerung von Veranstaltungen aus der Europahalle

Änderungsantrag der Stadträte Marc  Bernhard und Dr. Paul Schmidt zur Verlagerung von Veranstaltungen aus der Europahalle 1. Der Gemeinderat erklärt sich damit einverstanden, dass für die temporäre Ersatzinfrastruktur für Sportveranstaltungen in der Saison 2015/2016 nur Mittel für das Indoor Meeting zur Verfügung gestellt werden. 2. Die KMK wird KEINE Prüfung durchführen, Schallschutzverkleidungen zur Gewährleistung einer […]

Anfrage zur Aussage von Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD), dass abgelehnte Asylbewerber konsequent abgeschoben werden müssen

Anfrage der Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt an den Karlsruher Oberbürgermeister: 1. Wie viele abgelehnte Asylbewerber gibt es in Karlsruhe? 2. Wie viele Personen, die keine Aufenthaltsberechtigung in Deutschland haben, sind regelmäßig auf Karlsruher Gemarkung anzutreffen? 3. Wie viele Angehörige der beiden oben genannten Gruppen erhalten finanzielle Zuwendungen von der Stadt? 4. Wie […]

Anfrage zur Anmeldesituation in den Karlsruher Schülerhorten

1. Wie viele Kinder, die in Karlsruhe für einen Hortplatz ab September 2015 angemeldet sind, werden nach derzeitigem Kenntnisstand nicht berücksichtigt werden können? 2. In welchen Stadtteilen werden besonders viele Kinder nicht berücksichtigt werden können? 3. Welche Ersatzmaßnahmen stehen für diese Kinder zur Verfügung bzw. be-absichtigt die Stadt anzubieten? Wird es Kinder geben, die auf […]

Sparen wo´s weh tut

In unserer Haushaltsrede haben wir gefordert, zu sparen, wo es nicht weh tut. Als Beispiel haben wir städtische Photovoltaik (PV)-Anlagen genannt, die u. a. von der Verbraucherzentrale B-W abgelehnt werden, und die beim gerade beschlossenen Bezug von zertifiziertem Ökostrom für den städtischen Verbrauch wirklich keinen Sinn mehr machen. Die Stadtverwaltung und die Gemeinderatsmehrheit wollen aber […]

AfD Gemeinderatsinfo I/2015

  Hier finden sie die Gemeinderatsinfo I/2015. Zum Vergrößern bitte auf das Bild klicken.

Kein Finanzamt in der Moltkestraße!

Bei der letzten Gemeinderatssitzung ist es den kleinen Parteien erstmals gelungen die „große Koalition“ aus CDU und SPD zu überstimmen. Diese wollten wider besseres Wissen das Finanzamt in der Moltkestraße durchboxen. Wir, die AfD im Karlsruher Gemeinderat, halten den Bau des Finanzamts an dieser Stelle für städtebaulich nicht vertretbar. Man würde ein Kleinod vernichten. Zudem […]

Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2015/16 von Dr. Paul Schmidt, AfD, 13.01.2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Kolleginnen und Kollegen! In ihrer Haushaltsrede hat Frau Finanzbürgermeisterin Luczak-Schwarz darauf hingewiesen, dass wir als Stadt, obwohl wir so viel Geld einnehmen wie nie zuvor, aufgrund noch höherer Ausgaben dabei sind ein strukturelles Defizit zu entwickeln. Das heißt, dass wir jedes Jahr neue Schulden machen […]

Standortentscheidung Busbahnhof

Gemeinderatssitzung 16.12.2014 Top 14 Standortentscheidung Busbahnhof Änderungsantrag Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung den Standort Hauptbahnhof-Süd weiterzuverfolgen und ein Modell für den Bau und Betrieb zu erarbeiten. Begründung: Eine vernünftige Anbindung an den örtlichen ÖPNV ist ein wichtiges Kriterium für die Auswahl eines Busbahnhofs. Viele Fahrgäste reisen mit dem örtlichen Nahverkehr an, um dann mit Fernbussen […]

Neubau Hauptfeuerwache und Leitstelle

Gemeinderatssitzung 16.12.2014 Top 24 Änderungsantrag Neubau Hauptfeuerwache und Leitstelle, Neubau Hauptfeuerwache Vergabe von Architekten und Ingenieurleistungen Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, einen für den gewählten Standort besser geeigneten Entwurf auszuwählen, da der bisher favorisierte für die besondere Baugrundbeschaffenheit des gewählten Standortes nur beding geeignet ist. Für die Umsetzung des bisher favorisierten Entwurfes sind nämlich zusätzliche […]

Sachstandsbericht Karlsruher Wohnraumförderungsprogramm (KaWoF) und Karlsruher Innenentwicklungsprogramm (KAI)

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Marc Bernhard (AfD) Stadtrat Dr. Paul Schmidt (AfD) vom: 13.11.2014 eingegangen: 14.11.2014 Gremium: 18.11.2014 2014/0292 7.1 öffentlich Dez. 4 Sachstandsbericht Karlsruher Wohnraumförderungsprogramm (KaWoF) und Karlsruher Innenentwicklungsprogramm (KAI) Wir beziehen uns u.a. auf folgende Passagen aus dem Sachstandsbericht: „Auffallend bei den Gesprächen mit den Wohnungsbauunternehmen war, dass nur diejenigen Unternehmen stärkeres Interesse […]

AfD: Kosten stecken im Detail: Blaue Tonne, Stadion

Der Gemeinderat hat die blaue Tonne leider endgültig mehrheitlich beschlossen. Besonders bedauerlich ist, dass unser Antrag, das Einsammeln des Papiermülls kostengünstiger durch private Unternehmen durchführen zu lassen, mit 26 zu 22 Stimmen abgelehnt wurde. Somit wird der Papiermüll zukünftig von zwei Unternehmen parallel eingesammelt: Ein Privates (wie bisher) und ein Städtisches. Die dadurch absehbare Gebührenerhöhung […]