Sylvester: 250 aggressive Nordafrikaner am Schloss

In der BNN vom 07.01.2017 war in dem Kommentar zum Stadtgespräch zu lesen, dass die Polizei in der Silvesternacht am Schloss gegen 250 „betont aggressiv“ auftretende junge Männer aus Nordafrika vorgehen musste. Entspricht dies den Tatsachen? Wie ist die Polizei darauf aufmerksam geworden? War die Polizei darauf im Vorfeld vorbereitet? Wie ist die Polizei gegen […]

Karlsruhe: 18-Jähriger betrunkener Somalier versucht 11-Jährige zu berauben

13.01.2017 – 15:15 Karlsruhe (ots) – Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und des Polizeipräsidiums Karlsruhe Ein 18-Jähriger steht im Verdacht, am Donnerstagabend in der Marienstraße versucht zu haben, einem 11-jährigen Mädchen das Mobiltelefon zu rauben. Das Mädchen lief gegen 17.45 Uhr mit ihrem Mobiltelefon telefonierend die Marienstraße entlang. Kurz vor ihrem Ziel fiel ihr ein Mann […]

Gemeinderatsinfo

Liebe Karlsruherinnen und Karlsruher,    die Gemeinderäte wünschen sich, mit ihrer Haushaltspolitik das Leben in Karlsruhe für die nächsten zwei Jahre zu gestalten — die Realität sieht jedoch anders aus: Wir sind in unseren Entscheidungen eingeklemmt zwischen den Sparzwängen der Haushaltskonsolidierung und immer neuen Aufgaben und Auflagen, die uns von Land und Bund aufgebürdet werden. […]

Mehr Sicherheit schaffen!

Karlsruhe hat die größte Steigerung der Kriminalitätsrate in ganz Baden-Württemberg, allein im Jahr 2015 ist diese um 8% gestiegen. 41% der Menschen fühlen sich in Karlsruhe nachts nicht sicher. Damit liegt Karlsruhe auf dem vorletzten Platz was das Sicherheitsgefühl seiner Bürger betrifft. Diese Entwicklung darf nicht tatenlos hingenommen werden. Es ist höchste Zeit, Maßnahmen zu […]

AfD Änderungsantrag: Karlsruhe nicht zubetonieren

In der Gemeinderatssitzung vom 13.12.2016 forderten die AfD-Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt zum Top 22 – Räumliches Leitbild Karlsruhe – Rahmenplan Endfassung, die Bürger über eine Nachverdichtung abstimmen zu lassen. Der Gemeinderat möge beschließen: a)    Die im Rahmenplan „Räumliches Leitbild“ für die einzelnen Stadtteile unter der Rubrik Nachverdichtung bzw. „Mehr Wohnen“ vorgesehenen Maßnahmen (vgl. die auf der […]

Rheinbrücke ohne Staus!

In der letzten Gemeinderatssitzung (22.11.) wurde vereinbart, den AfD-Änderungsantrag zur Lösung der Stau-Probleme auf der Rheinbrücke im Planungsausschuss weiter zu diskutieren. Zuvor hatten SPD- und KULT-Fraktion in der Sitzung öffentlich Ihren bisherigen Widerstand gegen das AfD-Konzept aufgegeben. CDU und FDP hatten es vorab in ihre Anträge integriert. Das bereits Anfang 2014 vorgestellte Konzept der AfD […]

AfD Haushaltsrede 2017/18

Haushaltsrede von Marc Bernhard, AfD. Gehalten am 27.09.2016 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Gemeinderäte wünschen uns, mit unserer Haushaltspolitik das Leben in unserer Stadt für die nächsten zwei Jahre zu gestalten — die Realität sieht jedoch anders aus: Wir sind in unseren Entscheidungen eingeklemmt zwischen den […]

Netzwerk gegen Rechts umbenennen

Redebeitrag von AfD Stadtrat Marc Bernhard in der Sitzung des Karlsruher Stadtrates am 20.09.2016 zum AfD Antrag das „Netzwerk Karlsruhe gegen rechts“ in „Netzwerk Karlsruhe gegen Extremismus“ umzubenennen sowie dem CDU Antrag auf Umbenennung  in „Netzwerk gegen Rechtsextremismus“ „Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir begrüßen den Antrag der CDU-Fraktion das Netzwerk gegen Rechts umzubenennen. […]

Netzwerk Karlsruhe gegen rechts

Änderungsantrag Thema: TOP 23 Namensänderung des „Netzwerk Karlsruhe gegen rechts“ Die AfD Stadträte beantragen: Der Gemeinderat beauftragt die Stadtverwaltung, darauf hinzuwirken, dass das „Netzwerk Karlsruhe gegen rechts“ in „Netzwerk gegen Extremismus“ umbenannt wird, wie es im ursprünglichen Antrag als nächster Schritt zur Diskussion gestellt wird. Wie bereits in der Antragsbegründung der CDU ausgeführt, muss Extremismus […]

Umbau der Kriegsstraße

Ergänzungsantrag Thema: TOP 28 Umbau der Kriegsstraße: Kostentransparenz und weitere Planung Die AfD-Stadträte beantragen folgende Ergänzung am Ende des Beschlusstextes: „In den Punkten 1, 2, 3, 4 und 5 ist auch die Option der Wiederherstellung der Kriegsstraße in ihrer bisherigen Form zu berücksichtigen.“ Die „Wiederherstellung der Kriegsstraße in ihrer bisherigen Form“ ist möglich, weil die […]

Einführung einer Zweitwohnungssteuer in Karlsruhe

Ergänzungsantrag Thema: TOP 3 Einführung einer Zweitwohnungssteuer in Karlsruhe zum 01.01.2017 Die AfD-Stadträte beantragen folgende Ergänzungen:   A) In die „Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Karlsruhe“ ist unter „§ 3 Steuerbefreiungen“ ganz unten zusätzlich aufzunehmen: „Personen, die ihre Hauptwohnung im Karlsruher Stadtgebiet haben, sind von der Karlsruher Zweitwohnungssteuer befreit.“ B) Als Ergänzung […]

Anfrage: Großmoschee in Mühlburg

Anfrage der AfD an den OB zum Bau einer Großmoschee durch DITIB in Mühlburg Bisher hatte es zu diesem Thema lediglich eine wage Notiz im Protokoll des Ältestenrates vom März 2016 gegeben. Danach haben wir, die AfD-Gemeinderatsgruppe, erst durch die BNN-Zeitungsartikel vom 13.08.2016 davon erfahren, dass nun tatsächlich geplant ist, DITIB in Mühlburg eine Großmoschee bauen […]

Großmoschee in Mühlburg

Anfrage der AfD an den OB zum Bau einer Großmoschee durch DITIB in Mühlburg Bisher hatte es zu diesem Thema lediglich eine wage Notiz im Protokoll des Ältestenrates vom März 2016 gegeben. Danach haben wir, die AfD-Gemeinderatsgruppe, erst durch die BNN-Zeitungsartikel vom 13.08.2016 davon erfahren, dass nun tatsächlich geplant ist, DITIB in Mühlburg eine Großmoschee bauen […]

Großmoschee: AfD fordert umfassende Information

Großmoschee: AfD fordert von OB Mentrup klare Stellungnahme und umfassende Information Die AfD-Gruppe im Karlsruher Gemeinderat und der AfD-Kreisverband Karlsruhe-Stadt lehnen den geplanten Bau einer Großmoschee in Karlsruhe-Mühlburg durch DITIB ab. Die Organisation DITIB wird durch die türkische Regierung kontrolliert und finanziert. Der Bau einer solchen Großmoschee stellt damit eine Machtdemonstration des Erdogan-Regimes auf dem […]

Großmoschee: AfD fordert umfassende Information

Großmoschee: AfD fordert von OB Mentrup klare Stellungnahme und umfassende Information Die AfD-Gruppe im Karlsruher Gemeinderat und der AfD-Kreisverband Karlsruhe-Stadt lehnen den geplanten Bau einer Großmoschee in Karlsruhe-Mühlburg durch DITIB ab. Die Organisation DITIB wird durch die türkische Regierung kontrolliert und finanziert. Der Bau einer solchen Großmoschee stellt damit eine Machtdemonstration des Erdogan-Regimes auf dem […]