Therapieplätze für Jugendliche
… mit drogenbedingten psychischen Störungen und Erkrankungen Es ist bekannt, dass bei einigen Jugendlichen durch Drogengenuss, auch durch Cannabis, psychische Störungen und Erkrankungen ausgelöst werden können. Oft ist zur Beseitigung dieser eine Therapie notwendig. Doch die zur Verfügung stehenden Therapieplätze sind begrenzt. Anders als der Bundesgesundheitsminister sehen wir in der Legalisierung von Cannabis für Erwachsene […]
Selbstverteidigungskurse
Finanzierung von Selbstverteidigungskursen durch die Stadt In der bundesweiten Polizeilichen Kriminalstatistik 2021 lag der Anteil der als „Messerangriff“ erfassten Taten der Gewaltkriminalität im Berichtsjahr 2021 bei 10.917 Fällen und bei Delikten der gefährlichen und schweren Körperverletzung bei 7.071 Fällen. (S. 12, BKA https://cutt.ly/X0DiWE3). „Messerangriffe“ im Sinne der Erfassung von Straftaten in der PKS sind solche […]
Drogenhandel in städtischen Liegenschaften
Wir wurden darauf aufmerksam gemacht, dass in städtischen Liegenschaften für Obdachlose, Flüchtlinge und Migranten Drogenhandel stattfindet und diese Gebäude verwahrlosen. Das ist ein ernsthaftes Problem. Durch den Drogenhandel werden Süchtige angezogen, die teilweise auf Beschaffungskriminalität angewiesen sind. Dies ist eine Form der Kriminalität, die üblicherweise nicht im jeweiligen Gebiet vorkommt. Dadurch und durch die Verwahrlosung mindert […]
Umbau der Kaiserstraße verschieben
… und Planung unter anderem zum Erhalt der Platanen überarbeiten ### In der für die Betriebe auf der Kaiserstraße schweren Lage sollten derzeit keine Baumaßnahmen erfolgen, die die Kundschaft aus der „Einkaufs- und Flaniermeile“ fernhält. Bereits während des Baus der U-Strab hat die Attraktivität der Innenstadt schwer gelitten und dann haben die Corona-Maßnahmen den Geschäften […]
Bundesweiter Warntag
Wir warnen vor dieser Regierung! Mit aufheulenden Sirenen und Handy-Warnmeldungen führen Bund und Länder am heutigen Donnerstag einen sogenannten Warntag durch, um Katastrophenfälle zu proben. Vor nichts muss man so sehr warnen wie vor dieser Regierung! Und zwar gerade auch deshalb, weil viele Medien ihrer Aufgabe nicht nachkommen, sodass die Bürger nur in mikroskopischer Dosis […]
Die Impflüge
Über eine Isolationspflicht zu sprechen, obwohl ein riesiger Impfskandal die EU überschattet, setzt der Panikmache von Gesundheitsminister Lauterbach die Krone auf. Alice Weidel erklärt in dieser Pressekonferenz, wieso es eigentlich Rücktritte hageln müsste – und warum die Nebenwirkungen der Impfung endlich ernstgenommen werden müssen. https://weltwoche.ch/daily/impf-luege-bewegt-deutschland-afd-chefin-alice-weidel-spricht-vom-groessten-medizin-skandal
Platanen erhalten
Keine Pflanzung von Zürgelbäumen Die Argumente für das Fällen der Platanen in der Karlsruher Kaiserstraße sind bekannt. Jedoch gibt es in anderen Städten ebenfalls Platanen an Straßen im Innenstadtbereich, die höher gewachsen sind, noch viel näher an den Gebäuden stehen und seit vielen Jahren noch schiefer stehen als die Platanen in der Kaiserstraße. Als Beispiel […]
Nordumfahrung Knielingen – besser als Südumfahrung Hagsfeld
Am 4. Oktober informierte das Regierungspräsidium (RP) die Bürger in der Neureuter Badnerlandhalle über die Planungen der Querverbindung vom Öl-Kreuz (und damit auch von der 2. Rheinbrücke) zur B36. Das Fazit war: Die Querspange kommt, und sie wird vierspurig! Das liegt daran, dass das RP für den Bund eine Strecke plant, die im Bundesverkehrswegeplan enthalten […]
Die Regierung verursacht Massenverarmung!
„Respekt für Dich!“ hieß es von der SPD noch im Wahlkampf, die Grünen versprachen „ein Land, das funktioniert – führten es aber direkt in die Mangelverwaltung. Doch zumindest die FDP blieb einem einzigen ihrer Wahlkampfslogans treu: „Wie es ist, darf es nicht bleiben“. Und so kam es auch: Es wurde noch viel schlimmer! Der Sparkassenchef […]
Wenn deutsche Mülltrennung nicht funktioniert
Gerechte Verteilung bei Fehlverhalten? Wenn deutsche Mülltrennung nicht funktioniert Es gibt immer wieder Bürger, denen die deutsche Mülltrennung nicht bekannt ist. Bei der Volkswohnung werden Mieter mit Hinweisschildern darauf hingewiesen, dass bei falscher Befüllung der Müllbehälter diese nicht abgeholt werden und eine kostenpflichtige Sonderleerung durchgeführt wird. Diese Kosten werden dann auf alle Mieter umgelegt. […]
Wuchermieten für Ukrainer?
In der Presse wurde berichtet, dass für die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge in Hamburg teilweise Wuchermieten gezahlt wurden. Wir haben daher Informationsbedarf, ob in Karlsruhe ähnliche Vorkommnisse (auch unangemessen hohe Mietzahlungen) zu verzeichnen sind, dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die Art der Unterbringung unter Umständen – auch unter dem Blickwinkel steigender Inflation, bereits jetzt […]
Wärmeversorgung der Karlsruher Haushalte unsicher
Die Bundes- und Landesregierung bereiten die Bürger auf mögliche Lieferengpässe bei der Gasversorgung vor. Viele Haushalte und Unternehmen in Karlsruhe werden über die Stadtwerke mit Fernwärme versorgt, die zum Teil durch den Einsatz von Erdgas-Kesseln erzeugt wird. Die Fernwärme erlebt zur Zeit einen ausgesprochenen Nachfrageboom, sodass die Zahl der insgesamt zu versorgenden Kunden in den […]
Themen im Karlsruher Gemeinderat bis 2024
KA-News bat die AfD um Beantwortung folgender Fragen: Welche Themen werden Karlsruhe in den kommenden 10 Jahren am meisten beschäftigen? Nach den Informationen, die uns als Fraktion aktuell vorliegen, glauben wir, dass folgende Themen sein: – Die Sicherung des Haushalts und der finanziellen Unabhängigkeit der Stadt – Die Energieversorgung (Erdgas, Heizöl, Benzin, Strom) der […]
Bessere Versorgung mit Ärzten im Karlsruher Südwesten
Im Südwesten Karlsruhes verschlechtert sich die Versorgung der Bürger mit niedergelassenen Ärzten, so die Bürgervereine vor Ort. Sie haben dazu ein Positionspapier mit Lösungsvorschlägen erarbeitet, das nun auf Antrag der AfD-Fraktion zur Gemeinderatssitzung am Dienstag in den städtischen Ausschüssen behandelt werden wird. Damit die Bürgervereine ihr Anliegen vorbringen können, hat die Fraktion der AfD den […]
AfD stimmt gegen Haushalt, der Bürger und künftige Generationen noch mehr belastet
Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer, Unsummen für Klimaschutz und freiwillige Ausgaben für Flüchtlinge, viele zusätzliche Stellen, steigende Verschuldung – Sparen sieht anders aus. „Dieser Haushalt ist, entgegen der Auffassung verschiedener Fraktionen, weder nachhaltig noch generationengerecht“, erklärt Stadtrat Oliver Schnell. Der Ansatz der AfD-Fraktion für den Doppelhaushalt 2022/2023 war ein anderer. Mit ihren rund […]