Auswirkungen der Heizungsgesetze
Wer soll das bezahlen? – fragen sich die meisten Bundesbürger angesichts der aktuellen Novelle des Gebäudeenergiegesetzes der Ampelregierung. Dieses sog. Heizungsgesetz lehnen nach neueren Umfragen über zwei Drittel ab. Nur 18% halten es für nötig. Kein Wunder – sorgt der zwangsweise Verzicht auf Heizöl und Gas hierzulande doch nur dafür, dass es anderen Ländern billiger […]
Schule in der Krise – Was kann die Stadt tun?
Aufzeichnung des Live-Videostream vom Dienstag, 23. Mai 2023 Die AfD-Stadträte Dr. Paul Schmidt und Oliver Schnell diskutieren mit dem bildungspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Dr. Rainer Balzer, über die grundlegenden Probleme in unseren Schulen und was dagegen getan werden kann.
Karlsruhe hat’s ja (nötig!)
13,7 Mio. Zuschuss aus Berlin für bis zu 48 Batteriebusse der VBK, also mehr sogenannten Klimaschutz jüngst in der Stadtzeitung bejubelt. Klingt erst mal toll: 285.000 € geschenkt für jeden solchen Bus. Dumm nur, dass die pro Stück mit 700.000€ das doppelte eines Dieselbusses kosten. Also selbst mit diesem Zuschuss (der natürlich von unseren Steuern […]
Rote oder gelbe Tonne?
Wir als AfD-Fraktion haben intensiv das Für und Wider von roter und gelber Tonne untereinander diskutiert. Es kann doch nicht sein, dass Bürger, die ihren Müll konsequent trennen, durch höhere Müllgebühren oder höhere Steuern für das mangelnde Trennverhalten ihrer Mitbürger bestraft werden! Dieses Argument für die gelbe Tonne kann wohl jeder nachvollziehen. Ob gelb oder […]
Der Passagehof – nicht fair, Herr Oberbürgermeister!
Am 28.02. war im Gemeinderat darüber zu entscheiden, ob der Passagehof entsprechend dem im Sommer 2022 durchgeführten Verkehrsversuch dauerhaft den Karlsruhern als Ort der Muße, ohne Auto- und Radverkehr übergeben werden soll. Alle Fraktionen waren voll des Lobes für einen weiteren Platz mitten in der Stadt, wo Kultur, Gastronomie oder ein einfaches Verweilen möglich sein […]
Karlsruhe(r) Verkehr(t)
Auch wenn die Auswertung des Reallabors „Sperrung der nördlichen Karlstraße“ erst im Sommer vorliegt, der Abschlussbericht zur Innenstadtmobilität (ÖRMI) mit seinen 129 Gendersternchen (*) hat die Karlstraße gedanklich schon jetzt ganz nach städtischem Wunsch dichtgemacht. Ebenso soll es dann auch im Schlossplatztunnel kein Durchkommen mehr für Autos geben. Und anstatt die Kunsthalle in Richtung des […]
Gemeinderat gegen Energiediskussion
Der Antrag der AfD, Oberbürgermeister und Verwaltung sollten sich für den Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Neckarwestheim2 bis Mitte 2024 einsetzen, sollte am 20.12. im Gemeinderat beraten werden. Dies wurde jedoch durch alle anderen Stadträte verhindert, die alle dafür stimmten, den Antrag von der Tagesordnung zu streichen. Über die Notwendigkeit, Neckarwestheim 2 weiter laufen zu lassen, um […]
Nordumfahrung Knielingen – besser als Südumfahrung Hagsfeld
Am 4. Oktober informierte das Regierungspräsidium (RP) die Bürger in der Neureuter Badnerlandhalle über die Planungen der Querverbindung vom Öl-Kreuz (und damit auch von der 2. Rheinbrücke) zur B36. Das Fazit war: Die Querspange kommt, und sie wird vierspurig! Das liegt daran, dass das RP für den Bund eine Strecke plant, die im Bundesverkehrswegeplan enthalten […]
Beteiligungsbericht der Stadt Karlsruhe
Der Beteiligungsbericht zeigt es deutlich: Nur 5 von 17 Beteiligungen der Stadt (ab 25% Beteiligung) zeigten im Jahre 2021 noch einen positiven Abschluss, davon einzig die Volkswohnung mit einem nennenswerten Überschuss von mehr als 17 Mio. €. Diesen Überschuss benötigt sie aber auch dringend, um weiterhin neue Wohnungen mit bezahlbaren Mieten bauen zu können. Doch […]
Vertrauensverlust
Zur Entscheidungsfindung müssen wir Stadträte uns auf die inhaltliche Wahrhaftigkeit der Stellungnahmen der Stadt verlassen können. Jedoch wurde uns in diesen bisher z. B. Folgendes dargelegt: 1. Die schienenfreie Kaiserstraße sei Teil der Planfeststellung der Kombilösung (diese Fehlinformation wurde dann relativiert als „unglückliche Formulierung“). 2. Eine Unterstützung der Schausteller durch Gebührenerlass sei nicht möglich (als […]
Er wird kommen!
Die Energieversorgung wird problematisch. Warum erklärt Ihnen der Blackout-Experte und Ingenieur, Robert Jungnischke und gibt erste Ratschläge wie Sie sich vorbereiten können. Quelle: https://www.youtube.com/channel/UC2xqE9CFcyhokm0VxdJBKpg Webseite des Referenten: https://blackout-vorsorge-beratung.de Hier die ZDF-Blackout-Reportage vom 01.08.2022: https://kurz.zdf.de/inL/ Sogar das ZDF kann es nicht länger vertuschen: Sie ist eine der größten Herausforderungen für Politik und Gesellschaft: die Energiewende. […]
Themen im Karlsruher Gemeinderat bis 2024
KA-News bat die AfD um Beantwortung folgender Fragen: Welche Themen werden Karlsruhe in den kommenden 10 Jahren am meisten beschäftigen? Nach den Informationen, die uns als Fraktion aktuell vorliegen, glauben wir, dass folgende Themen sein: – Die Sicherung des Haushalts und der finanziellen Unabhängigkeit der Stadt – Die Energieversorgung (Erdgas, Heizöl, Benzin, Strom) der […]
Erdgas für Fernwärme verfeuern?
Noch im Oktober hatten alle Fraktionen im Gemeinderat (GR) – außer AfD und KAL/DP – dafür gestimmt, dem Block 7 des Rheinhafendampfkraftwerks (RDK 7) ab Mitte 2023 die Betriebsgenehmigung zu entziehen. Für die April-GR-Sitzung beantragte die AfD nun, der OB solle sich bei EnBW für den Weiterbetrieb des RDK 7 einsetzen, damit es auch künftig […]
Mogelpackung Reallabor
Reallabore sollen zeitlich begrenzte Experimentierräume sein, in denen ergebnisoffen Maßnahmen ausprobiert werden können. Wenn wir Vergangenes im Verkehrsbereich Revue passieren lassen (von der ersten Umwidmung einer Autospur auf der Herrenalber Straße 2007 bis zu den Pollern im Zirkel), stellen wir fest: bislang wurden solche Reallabore stets zu einem Dauerzustand. Zur laufenden zweiten Spezialoperation an der […]
Aussengastronomie – aber gerecht
In der letzten Gemeinderatssitzung wollten nahezu alle Fraktionen der Gastronomie nach dem zweiten Corona-Winter entgegenkommen und der sich nach Normalität sehnenden Bevölkerung eine Außengastronomie anbieten. Die zur Abstimmung eingereichten Anträge reichten von wenigen Monaten bis zu einem Jahr und teilweise sogar bis zu einer dauerhaften Einrichtung einer sogenannten Außenbestuhlung. Für diese Art der Sondernutzung müssen […]