Radioaktive Strahlung durch das geplante flächendeckende Granitpflaster

Unsere Anfrage zum Thema: Radioaktive Strahlung durch das geplante flächendeckende Granitpflaster in der Kaiserstraße und auf dem Marktplatz 1.)Welche Dosisleistung in Mikrosievert pro Jahr (µSv/a) erwartet die Stadtverwaltung aufgrund der Spezifikation des Granit-Lieferanten künftig im Bereich über dem geplanten Pflaster auf Kaiserstraße und Marktplatz?  2) Welcher zusätzlichen Strahlendosis entspricht dies für jemand, der sich beruflich […]

Zukunft des 1. Baseball und Softball Club Karlsruhe Cougars e.V.

Anfrage der Karlsruhe Gemeinderäte zur Zukunft des 1. Baseball und Softball Club Karlsruhe Cougars e.V. 1.) Können die Spielfelder der Cougars an ihrem angestammten Platz in der Karlsruher Nordstadt verbleiben, wenn die Stadt Karlsruhe ihnen kein Ersatz-Gelände zur Verfügung stellen kann?   2.) Falls 1. mit Ja beantwortet wird, was passiert mit dem dort geplanten Neubauprojekt, […]

Erhaltung des Torwächterhauses

„Ich danke Ihnen für Ihren Einsatz für Durlach“, sagte der Oberbürgermeister am 20.12.2018 zu den Übergebern der 3300 Unterschriften für den Erhalt des historischen Ochsentor-Torwächterhauses.  Und dann sagte er, dass ihr Einsatz umsonst war, weil er und die Verwaltung dabei bleiben, das Torwächterhaus abreißen zu lassen. Dass es als Teil der Gesamtanlage der Durlacher Altstadt […]

Diskussionsfreude in Karlsruhe von Januar bis Dezember

Die Durlacher Karlsburg, die Rheinstube in Neureut und der Carl-Benz-Saal in der Europahalle – an diesen Orten organisierte der AfD-Kreisverband Karlsruhe 2018 in enger Zusammenarbeit mit der AfD-Stadtratgruppe erfolgreich insgesamt sieben Informationsveranstaltungen, die sich den aktuellen gesellschaftlichen Fragen annahmen. Die Referenten erwiesen sich als kompetent – und stellten sich alle ausnahmslos den anschließenden Fragen und […]

Bezahlbare Wohnungen

  Dass Angebot und Nachfrage den Preis bei Mietwohnungen bestimme, müsste auch Herrn Brenk (CDU) klar sein, der ja selbst als Wohnbau-Investor in Karlsruhe tätig ist und vom hohen Mietniveau profitiert. Dass dieser in der Ausgabe vom 9.11.2018 das Problem fehlender bezahlbarer Wohnungen allein darauf reduziert, dass „der Bestand an Sozialmietwohnungen seit Jahrzehnten rückläufig“ sei, […]

Fehlverhalten von Radfahrern im Stadtgebiet

Zu der Anfrage nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: 1.1 Liegen der Stadtverwaltung aktuelle Erkenntnisse darüber vor, ob sich die Situati- on in Bezug auf gegenseitige Toleranz und Rücksichtnahme der Verkehrsteilnehmer, insbesondere im Verhältnis zwischen Radfahrern und Fußgängern seit Juni 2013 verbessert hat? 1.2 Falls ja, welche?1.3 Wenn nein, wann ist mit einer entsprechenden Erhebung […]

Erstwohnsitzkampagne: Auftragnehmer und Kostentragung

Stellungnahme der Stadtverwaltung zur Anfrage 1. Wer zahlt das Halbjahresticket des KVV, das die Ummelder erhalten? Der im Begrüßungspaket enthaltene Gutschein für ein Halbjahresticket des Verbundgebiets des KVV wird ausschließlich nach dessen Einlösung in einer KVV-Verkaufsstelle quartalsweise von der VBK beim Wissenschaftsbüro, das bei der Wirtschaftsförderung angesiedelt ist, in Rechnung gestellt. 2. Was kostet eines […]

Gemeinderat beschließt über 11 Mio. € an zusätzlichen jährlichen Ausgaben

Haushaltsberatungen 2019-20: AfD-Stadträte scheitern mit zahlreichen Kürzungsanträgen Mehr soziale Unterstützung für Karlsruher Bürger, mehr Kinderbetreuung und Entlastung für Familien, mehr Geld für die Sportvereine der Fächerstadt – gegenfinanziert durch den Verzicht auf das Indoor-Meeting und die Abschaffung überflüssiger, weil ineffektiver Maßnahmen waren die Ziele der 43 Änderungsanträge der AfD. Zu den Anträgen, die – teils […]

Karlsruher AfD weist Kritik von Stadtrat Brenk (CDU) zurück

AfD bestätigt Dr. Paul Schmidt: „Zuwanderung Hauptgrund der Wohnungsknappheit“ Stadtrat Dr. Paul Schmidt (AfD) meldet: „Der AfD-Kreisverbandsvorstand hat sich in dieser Sache erneut geschlossen hinter mich gestellt, denn die Sachlage ist klar: Nach der aktuellen Statistik des Regionalverbands ‘Wer wohnt wie?’ sind von 2012 bis 2015 netto 540 Deutsche und 15332 Menschen aus dem Ausland […]

Der neue Doppelhaushalt 2019/20 der Fächerstadt ist ungenügend

AfD-Gemeinderatsgruppe stellt 43 Anträge für ein besseres Karlsruhe in den nächsten zwei Jahren Die AfD-Gemeinderäte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt haben fristgerecht 43 Anträge für einen deutlich verbesserten Doppelhaushalt 2019/2020 eingereicht. Eine gleichberechtigte Förderung für Karlsruher Bürger, mehr Geld für die Sportvereine der Fächerstadt – gegenfinanziert durch den Verzicht auf das Indoor-Meeting – Augenmaß […]

Tote im Mittelmeer verhindern

Grüne und Linke wollen, dass Karlsruhe die Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff einer Nichtregierungsorganisation (NGO) im Mittelmeer übernimmt: eine romantische, realitätsferne Weltsicht. Seenotrettung ist wichtig. Leider wird sie von skrupellosen Verbrechern zum Schleppen von Flüchtlingen missbraucht: Indem sie Boote voller Menschen ohne ausreichend Treibstoff und Rettungsmittel aufs Meer hinausschicken, bringen sie diese Menschen vorsätzlich in Seenot. […]

Erstwohnsitzkampagne: Auftragnehmer und Kostentragung 

Wer zahlt das Halbjahresticket des KVV, das die Ummelder erhalten? Was kostet eines der 2018 verlosten 432 Draisler-Fahrräder der Firma AT Zweirad exklusive? Welche Personen und/oder Firmen sind Auftragnehmer bei Aufträgen für die Erstwohnsitzkampagne? Welche Firma hat welchen Auftrag erhalten und welcher Betrag wird dafür in Summe jährlich in Rechnung gestellt? Gibt es Stadträte, die […]

Für wen bauen wir Wohnungen?

Stellungnahme zur Anfrage 1. Auf S. 12 der Regionalverbandsumfrage „Wer wohnt wie?“ steht als Fußnote bei der Abbildung 2.06, nach der 2012 bis 2015 netto 540 Personen aus Deutsch- land und 15.332 direkt aus dem Ausland nach Karlsruhe zugezogen sind, dass die Landeserstaufnahmestelle (LEA) berücksichtigt werden muss. Gemäß den inder „Kleinräumigen Bevölkerungsprognose 2035“(https://web3.karlsruhe.de/Stadtentwicklung/afsta/Stadtentwicklung/downloa d/afsta-heft_50_bevprognose_2035.pdf) der […]

Anbindung Neubaugebiet Oberer Säuterich

Wann plant die Stadtverwaltung, die in der Sommerferienzeit durchgeführte Verkehrszählung in Durlach-Aue zu wiederholen, um belastbare Ergebnisse zu erzielen? Welche Maßnahmen plant die Stadtverwaltung, um das durch die Schaffung des Baugebiets „Oberer Säuterich“ entstehende Verkehrsaufkommen so zu kanalisieren, dass die Schlesier Straße, Karpatenstraße und der Schindweg davon weitgehend verschont bleiben? Ist geplant, das Neubaugebiet „Oberer […]

Stellungnahme der Stadt: Abriss des Torwächterhauses

Stellungnahme zur Anfrage Die Verwaltung nimmt zu der vorliegenden Anfrage wie folgt Stellung: Fragestellungen: 1.1. Wie kommt die Denkmalschutzbehörde angesichts der bescheinigten Eigenschaft des Objekts als „erhaltenswert“ zu dem Ergebnis, dass die Planungen des Eigentümers (Abriss und Errichtung eines wesentlich größeren Neubaus) mit den Maßgaben der städtischen Gesamtanlagensatzung und den Bestimmungen des Denkmalschutzgesetzes in Einklang […]