Volksabstimmung zum Stadion!
In der Gemeinderatssitzung am 19.07.2016 lagen die Karten endlich auf dem Tisch: nicht 64 oder 88, nein, insgesamt 114 Mio. Euro soll das neue Fußballstadion im Wildpark kosten! Dies überfordert den KSC, der statt bisher ca. 250.000 künftig 3 bis 5 Mio Euro pro Jahr für das Stadion bezahlen soll. Die Stadt dagegen muss in […]
Situation Karlsruher Schülerhorte 2016 – Antwort der Stadt
Wie hat sich die Situation in den Schülerhorten Knielingen, Kirchfeld, Mühl- burg/Grünwinkel und Südendstraße im Vergleich zu unserer Anfrage vom 19. Mai 2015 verändert? Die Betreuungssituation in Knielingen ist angespannt, aber alle im Hort angemeldeten Kinder mit Betreuungsbedarf erhalten einen Platz. In Kirchfeld-Nord gibt es einen Platzengpass, der in Abstimmung mit dem Hort, der Schule […]
Situation Karlsruher Schülerhorte 2016 – Antwort der Stadt
Wie hat sich die Situation in den Schülerhorten Knielingen, Kirchfeld, Mühl- burg/Grünwinkel und Südendstraße im Vergleich zu unserer Anfrage vom 19. Mai 2015 verändert? Die Betreuungssituation in Knielingen ist angespannt, aber alle im Hort angemeldeten Kinder mit Betreuungsbedarf erhalten einen Platz. In Kirchfeld-Nord gibt es einen Platzengpass, der in Abstimmung mit dem Hort, der Schule […]
Repowering Müllberg – Antwort der Stadt
Zu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: Fragen zur Wirtschaftlichkeit 1.) Auf der Webseite der GmbH „karlsruhe-macht-klima.de“ wird von einer Stromerzeugung für den Windmühlenberg von 4,5 Mio. kWh pro Jahr gesprochen. Wie erklärt sich die Differenz zu den nur 1,9 Mio. kWh, die im Jahr 2015 tatsächlich erzeugt worden sind? Die Stadtwerke haben seit […]
Repowering Müllberg – Antwort der Stadt
Zu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: Fragen zur Wirtschaftlichkeit 1.) Auf der Webseite der GmbH „karlsruhe-macht-klima.de“ wird von einer Stromerzeugung für den Windmühlenberg von 4,5 Mio. kWh pro Jahr gesprochen. Wie erklärt sich die Differenz zu den nur 1,9 Mio. kWh, die im Jahr 2015 tatsächlich erzeugt worden sind? Die Stadtwerke haben seit […]
Amt 170 Informations- technologie
Antwort der Stadt 1. Wie gewährleistet die Stadt, dass aus dem Beschluss 2016/0106 „Gründung eines Amtes 170 Informationstechnologie“ tatsächlich keine finanziellen Auswirkungen und somit Mehrkosten entstehen? Das neue IT-Amt wird durch die Zusammenführung der Abteilung P 4 (Abteilungsleitung ist in A 15 BBesO) und der Stabsstelle Medienbüro (Stabsstellenleitung E 15 TVöD) gebildet. Eine dieser beiden […]
Amt 170 Informationstechnologie- Antwort der Stadt
1. Wie gewährleistet die Stadt, dass aus dem Beschluss 2016/0106 „Gründung eines Amtes 170 Informationstechnologie“ tatsächlich keine finanziellen Auswirkungen und somit Mehrkosten entstehen? Das neue IT-Amt wird durch die Zusammenführung der Abteilung P 4 (Abteilungsleitung ist in A 15 BBesO) und der Stabsstelle Medienbüro (Stabsstellenleitung E 15 TVöD) gebildet. Eine dieser beiden jetzigen Leitungsstellen dient […]
Bedarfsplanung Hortprojekte
Hortentwicklung und Aufnahme weiterer Hortprojekte in die Bedarfsplanung Ergänzungsantrag zum TOP 11 der GR-Sitzung am 19.07.2016: Die Stadt richtet einen schultäglichen Transfer der Schüler, die keinen Hortplatz am Schülerhort der Waldschule bekommen haben, von der Waldschule zur Nordschule in Neureut ein. Sachverhalt: Aus der Stellungnahme der Verwaltung auf die Anfrage der AfD-Gruppe (TOP 37, 2016/0360 […]
Hortentwicklung und Aufnahme weiterer Hortprojekte in die Bedarfsplanung
Ergänzungsantrag zum TOP 11 der GR-Sitzung am 19.07.2016: Die Stadt richtet einen schultäglichen Transfer der Schüler, die keinen Hortplatz am Schülerhort der Waldschule bekommen haben, von der Waldschule zur Nordschule in Neureut ein. Sachverhalt: Aus der Stellungnahme der Verwaltung auf die Anfrage der AfD-Gruppe (TOP 37, 2016/0360 der heutigen Gemeinderatssitzung) ergibt sich, dass 19 Kinder […]
Sparen geht anders!
Die Stadt soll, ja sie muss 400 Mio Euro in den nächsten 5 Jahren einsparen. Dass Steuern und Gebühren erhöhen nicht Sparen ist, hat die Mehrheit des Karlsruher Gemeinderats nicht verstanden. Das konnte man schon bei der Verabschiedung des ersten sogenannten Sparpaketes im April sehen. Dieses besteht nur zu 1/3 aus echten Sparmaßnahmen, 2/3 sind […]
Anfrage: Amt 170 Informationstechnologie – Finanzielle Auswirkungen
Anfrage: Wie gewährleistet die Stadt, dass aus dem Beschluss 2016/0106 „Gründung eines Amtes 170 Informationstechnologie“ tatsächlich keine finanziellen Auswirkungen und somit Mehrkosten entstehen? Welche Kosten entstehenden durch die Zusammenlegung der bisherigen Abteilung POA/P4 mit dem Medienbüro; vorstellbar wären z.B. höhere Personalkosten (neu geschaffene Stelle des Amtsleiters, Erhöhung der Bezüge des Stellvertreters etc.), weitere organisationsbedingte Kosten […]
Anfrage zur Situation der Karlsruher Schülerhorte 2016
Anfrage: Wie hat sich die Situation in den Schülerhorten Knielingen, Kirchfeld, Mühlburg / Grünwinkel und Südendstraße im Vergleich zu unserer Anfrage vom 19. Mai 2015 verändert? In der Gemeinderatsvorlage 2016/0062 wurde eine provisorische Lösung für das Schuljahr 2016/17 in Knielingen angekündigt. Wurde diese umgesetzt und wenn ja, in welcher Form? Wird es in weiteren Stadteilen […]
Wohnen und Kinderbetreuung werden teurer!
Wohnen und Kinderbetreuung werden teurer! Der Gemeinderat hat über ein sogenanntes „Sparpaket“ in Höhe von € 115 Mio. beraten. Sparen ist geboten, denn jahrelang hat die Stadt über ihre Verhältnisse gelebt. Karlsruhe hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Leider haben die etablierten Parteien diese Politik auch mit diesem sogenannten „Sparpaket“ fortgesetzt. Von den € 115 […]
Land soll Kosten erstatten
Bereits Ende Oktober hatten wir im Gemeinderat angemerkt, dass die Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden pro Person und Jahr mehr als 60.000 Euro kostet. Der Oberbürgermeister hatte daraufhin erklärt, dass das Land all diese Kosten zahlt. Die Stadt hat bereits ein „strukturelles Defizit“, und muss daher in den nächsten 5 Jahren über 400 Mio. € […]
Prof. Klaus Schroeder: Meuthen ist für Schmid und Kretschmann eine Nummer zu groß
Zitat: „Und ich möchte noch eins sagen, gerade in Baden-Württemberg: Herr Meuthen ist nicht Herr Höcke. Mit Herrn Meuthen sich auseinanderzusetzen, dürfte wahrscheinlich für Herrn Schmid und Herrn Kretschmann eine Nummer zu groß sein. Deshalb verstehe ich deren Angst.“ Der weltweit angesehene Politikwissenschaftler und Historiker Prof. Dr. Klaus Schroeder (FU-Berlin, Wissenschaftlicher Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat) […]