Tiefengeothermie nur nach Bürgerentscheid erlauben
Für die Tiefengeothermie spricht die Tatsache, dass sie wie Kernkraft oder Kohlestrom rund um die Uhr verfügbar und daher grundlastfähig ist. Dagegen sind die Energiemengen, die damit erschlossen werden, jedoch gering und alle 20 Jahre muss neu gebohrt werden. Nur zum Vergleich: Die in Karlsruhe-Neureut geplante Geothermieanlage soll ca. 6 Megawatt (MW) Strom liefern können; […]
Vom hohen Gut der Versammlungsfreiheit
Wie können Konflikte mit Gegendemonstrationen vermieden werden? Zu Szenen wie am 3. Juni, als Gegendemonstranten, unter anderem der Antifa, Teilnehmer der ordnungsgemäß angemeldeten Demonstration in der Günther-Klotz-Anlage am Betreten des Veranstaltungsorts hinderten, darf es nach Meinung der AfD nicht mehr kommen. Daher hat die AfD-Gemeinderatsfraktion eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Sie möchte wissen, welche […]
Genderschreibweise beenden
In einer aktuellen INSA-Umfrage vom 4. bis 7. Juni 2021 lehnen 58 % der Bevölkerung das „Gendersprech“ ab. (Siehe Grafik) Nach Parteipräferenz sagten 75% der FDP-Anhänger, 67% Union, 59% SPD, 48% Grüne und sogar 42% der Linken, dass das Gendern nervt. (*1) Innerhalb der Stadtverwaltung Karlsruhe sollten im Rahmen des „Pilotprojekts Genderstern“ Erfahrungen mit der […]
Schülerzahlen an Privatschulen wachsen, während die der öffentlichen Schulen leicht zurückgehen – Was sind die Gründe?
August 2019: „In Baden-Württemberg hat die Zahl der Privatschüler einen Höchststand erreicht. Rund 106.800 Schüler besuchten eine allgemeinbildende Privatschule – 0,8 Prozent mehr als 2017/18. Nach Einschätzung der dortigen GEW wollen Eltern über das Umfeld ihrer Kinder bestimmen. „Und private Schulen wählen nach Milieu oder auch nach Religion aus.““ (https://www.welt.de/politik/deutschland/article198114879/Privatschulen-haben-in-Deutschland-deutlich-Zulauf.html) Mit ihrer Antwort (in der […]
Asylbewerber zur Durchführung gemeinnütziger Tätigkeiten für die Stadt Karlsruhe einsetzen
Bei der Stadt Karlsruhe sind viele Beschäftigte mit Tätigkeiten betraut, für die keine Berufsausbildung notwendig ist. Beispiele hierfür gibt es bei der Straßenreinigung, der Müllabfuhr und teilweise im Gärtnerbereich. Durch Krankheit, Urlaub oder sonstige Gründen kommt es vor, dass in diesen Bereichen personelle Engpässe entstehen. Die Arbeit kann dann nicht mehr oder nur eingeschränkt oder […]
Anfrage zur Entwicklung der Schülerzahlen in den einzelnen Schularten
In den letzten Jahren häuften sich Meldungen in der Presse über den steigenden Zulauf bei Privatschulen. Mit dieser Anfrage an die Stadtverwaltung wollen wir eruieren, ob dieser Trend auch für Karlsruhe und Umgebung zutrifft. Daher baten wir die Stadtverwaltung um Auskunft: Wie haben sich die Schülerzahlen an den öffentlichen und privaten Schulen in der Stadt […]
Statistische Auswertung der Corona-Infektionen in der Stadt Karlsruhe
Anfrage an die Stadt: Zur Identifizierung von Corona-Infektionsschwerpunkten wird die Stadtverwaltung gebeten, zur Summe der Corona-Fälle getrennt nach Altersstufen in Zehnjahresschritten nach den folgenden Kriterien Auskunft zu geben: 1 a. Wie viele positiv getestete Einwohner Karlsruhes sind tatsächlich erkrankt? 1 b. Wie viele der Erkrankten haben die deutsche Staatsbürgerschaft? 1 c. Welche Nationalitäten bilden den […]
Anfrage zur Entwicklung der Schülerzahlen in den einzelnen Schularten
Die Stadtverwaltung wird um Auskunft gebeten: Wie haben sich die Schülerzahlen an den öffentlichen und privaten Schulen in der Stadt Karlsruhe sowie die Zahl der Schüler mit Wohnsitz in der Stadt Karlsruhe entwickelt? Zahlen bitte differenziert nach privater und öffentlicher Schule nach Jahren seit 2010 separat für die Karlsruher – Grundschulen – Haupt- und Werkrealschulen […]
Anfrage zur Umwandlung von leerstehenden/freiwerdenden Büroflächen in Wohnungen
Die Stadtverwaltung wird um Auskunft gebeten 1. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung auf Gebäudeeigentümer von leerstehenden Geschäfts- und Bürogebäuden einzuwirken, die freistehenden Flächen in Wohnungen umzuwandeln? 2. Welche baurechtlichen Hürden bestehen für eine Umwandlung in den einzelnen Gebieten, in denen Geschäfts- und Bürogebäude zulässig sind – besondere Wohngebiete – Mischgebiete – Urbane Gebiete – Kerngebiete […]
Anfrage: Projekte für das Festjahr zum jüdischen Leben 2021
2021 wird das bundesweite Festjahr „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ begangen. Es soll Bürgern jüdisches Leben nahebringen und das Miteinander der Kulturen und Religionen fördern. Das Ministerium für Kunst hatte einen Innovationsfonds in Höhe von einer Million Euro für kulturelle und künstlerische Projekte bereitgestellt. Wir haben dies zum Anlass genommen um bei der Stadtverwaltung […]
Anti-Graffiti-Mobil einsetzen
Ein subjektives Gefühl der Sicherheit der Besucher und Bewohner der Stadt ist wesentliche Voraussetzung für Wohlbefinden und gute Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Beides ist abhängig von vielen Einzelfaktoren: Sauberkeit, ausreichende Beleuchtung, offene Sichtachsen, Anwesenheit von Sicherheitspersonal, Abwesenheit von bußgeld- oder strafbewehrten Verhaltensweisen. Ein Anti-Graffiti Mobil dient der Erhaltung des Sicherheitsgefühls im öffentlichen Raum und trägt […]
Antrag: Bei Vermittlung von Hunden aus dem Tierheim – Erlass der Hundesteuer für zwölf Monate
Nach den Weihnachtsfeiertagen und insbesondere vor den Hauptreisezeiten ist es alljährlich dasselbe Drama: Zahlreiche Hunde werden im Tierheim abgegeben, wenn ihre Besitzer festgestellt haben, dass die Tiere Zeit und Geld kosten oder sie sich mit deren Haltung überfordert fühlen. Hunde sind sehr soziale Wesen, die sich aufgrund ihrer jahrhundertelangen Züchtung im Idealfall in unmittelbarer menschlicher […]
Öffentliche Sitzung des Kulturausschusses beantragt
Den Bürgern soll die Möglichkeit gegeben werden, mehr Informationen aus dem Bereich der Kultur, deren Einrichtungen derzeit ganz besonders von den Corona-Verordnungen betroffen sind, erhalten zu können. Dies betrifft zum einen die dort besprochenen Themen überhaupt, aber insbesondere die Positionen der im Ausschuss vertretenen sachkundigen Bürger und Fraktionen des Gemeinderates hierzu. Karlsruhe ist die einzige […]
Anfrage: Ampelanlagen
Wir haben eine Anfrage zur Ampelanlagen an der Abfahrt von der L 605 auf Höhe der Wilhelm-Leuschner-Straße sowie daneben auf der Straße Im Weiherwald und der Litzenhardtstraße gestellt: Die Auf- und Abfahrt in der Wilhelm-Leuschner-Straße zur L 605 wurde jahrelang ohne Ampelsteuerung betrieben, was bei der komplexen Straßenführung und dem dortigen Verkehrsaufkommen auch nachvollziehbar war. […]
Unterbringung von Personen aus der Landeserstaufnahmestelle in Karlsruher Übergangsunterkünften
Stellungnahme der Stadt zu unserer Anfrage. 1a. Was genau waren die Gründe für die vorläufige Unterbringung in den städtischen Übergangsunterkünften, obgleich primär eine Unterbringung in der LEA vorgesehen war? Einer freiwilligen Aufnahme von Asylbewerbern in Karlsruher Übergangsunterkünften wird nur aus humanitären Gründen oder zur Wahrung der Einheit der Familie zugestimmt. 1b. Wurden diese zehn Personen […]